Merz trifft Kabinett zur Klausur in Brandenburg
Der Bundeskanzler Friedrich Merz hat das Kabinett zur zweitägigen Klausur in Schloss Neuhardenberg, Brandenburg, geladen. Im Fokus stehen Deutschlands wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und schnelle Reforminitiativen. Die Minister werden ermutigt, eng mit Unternehmern und Start-ups zusammenzuarbeiten, um die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu verbessern.
Die Kanzleramtschefin Nina Warken betont die Notwendigkeit gemeinsamer Anstrengungen, um die zuvor beschlossenen Reformen im Rentensystem und bei der Digitalisierung voranzutreiben. Auch das Klima wird Thema sein, da mehrere Ministerien neue Maßnahmen gegen die Klimakrise vorschlagen. Merz kündigte an, dass der Klimawandel ebenfalls auf die Agenda der Klausur gesetzt wird, um eine umfassende Strategie zur Eindämmung und Anpassung zu entwickeln. Der Druck auf die Bundesregierung wächst, da bevorstehende Landtagswahlen anstehen und die CDU an Zustimmung verlieren könnte.
