Über tausend Juristen fordern AfD-Verbotsverfahren
Mehr als 1000 Juristen, darunter Anwälte und Richter, haben einen offenen Brief an die Bundesregierung und den Bundestag unterzeichnet, in dem sie die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD fordern. Sie beziehen sich auf ein Gutachten, das zeigt, dass die Politik der AfD gegen das Menschenwürdeprinzip und die demokratische Ordnung verstößt.
Laut den Unterzeichnern besteht die Gefahr, dass die AfD, sofern sie ihre verfassungsfeindliche Agenda umsetzt, ernsthaften Schaden für die Demokratie anrichtet. Die RAV-Vorsitzende Angela Furmaniak betont, dass das Grundgesetz einen klaren Rahmen für solche Maßnahmen bietet und die Politik jetzt handeln müsse, bevor es zu spät ist. Laut Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes können Parteien, die die Demokratie gefährden, durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden.
