Politik
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2926 Artikel unter dem Schlagwort Politik gefunden

Hochspannung in Frankreich: Richtungweisende Wahl beginnt

Hochspannung in Frankreich: Richtungweisende Wahl beginnt – DW – 30.06.2024
Hochspannung in Frankreich: Richtungweisende Wahl beginnt – DW – 30.06.2024

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat alle mit der vorgezogenen Parlamentswahl überrascht. Nun startet die erste Runde der Wahl, die weitreichende Konsequenzen für die Machtverteilung im Land haben könnte.

Quelle: dw.com

SKANDAL im Auswertigen Amt. Illegal Eingereiste könnten bleiben. Ermittlungen gegen Baerbock-Mitarbeiter

Skandal im Auswärtigen Amt: Illegal Eingereiste könnten in Deutschland bleiben
Skandal im Auswärtigen Amt: Illegal Eingereiste könnten in Deutschland bleiben

Wegen illegaler Aktivitäten! Die Staatsanwaltschaften Berlin und Cottbus ermitteln gegen Mitarbeiter des Bundesaußenministeriums.

Quelle: bild.de

Blackwater an die Front – Biden erwägt die Entsendung von privaten US-Soldaten

Blackwater an die Front – US-Präsident Biden erwägt die Entsendung von privaten US-Soldaten
Blackwater an die Front – US-Präsident Biden erwägt die Entsendung von privaten US-Soldaten

Private US-Militärfirmen könnten Kiew in der Ukraine helfen. Das berichtet CNN. Etwa die berüchtigte Blackwater-Firma, die inzwischen unter einem unverdächtigen Namen operiert.

Quelle: stern.de

Faeser will mehr Migranten in Behörden

Faeser will mehr Migranten in Behörden – „Politik gegen die einheimische Bevölkerung“?
Faeser will mehr Migranten in Behörden – „Politik gegen die einheimische Bevölkerung“?

Die Ministerin möchte die Quote von Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst erhöhen. Doch der Weg dahin könnte Verfassungsgrundsätze untergraben.

Quelle: Berliner Zeitung

Drohender Ampel-Bruch: „FPD steht für verfassungswidrigen Haushalt nicht zur Verfügung“

FDP-Politiker drohen mit Ampel-Bruch - in SPD formiert sich Aufstand gegen Scholz
FDP-Politiker drohen mit Ampel-Bruch - in SPD formiert sich Aufstand gegen Scholz

Die Ampel-Koalition ringt mühsam um den Etat für das kommende Jahr. Jetzt bekommen sowohl SPD als auch die Liberalen Druck vom Partei-Nachwuchs. Junge FDPler drohen damit, der Ampel ihre Unterstützung zu entziehen. Alles Wichtige zum Haushaltsstreit im Newsticker.

Quelle: FOCUS online

Scholz will Möglichkeiten zum Missbrauch des Bürgergeldes weiter einschränken

Sommerinterview: Scholz will Möglichkeiten zum Missbrauch des Bürgergeldes weiter einschränken | MDR.DE
Sommerinterview: Scholz will Möglichkeiten zum Missbrauch des Bürgergeldes weiter einschränken | MDR.DE

Bundeskanzler Olaf Scholz will Möglichkeiten zum Missbrauch des Bürgergeldes weiter einschränken. Zudem verteidigte er die Einsparungen für den Haushalt 2025, lehnt aber Einsparungen im Sozialen weiter ab.

Quelle: www.mdr.de

Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen AfD und CDU – Ampel-Parteien droht Debakel

Sachsen-Umfrage: Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen AfD und CDU – Ampel droht Debakel - WELT
Sachsen-Umfrage: Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen AfD und CDU – Ampel droht Debakel - WELT

Rund zehn Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen führt die AfD in den Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Insa. Die CDU steht knapp dahinter, ein gutes Stück danach kommt Sahra Wagenknechts BSW. Die aktuelle Regierungskoalition wäre damit abgewählt.

Quelle: DIE WELT

Scholz bricht sein Abschiebe-Versprechen „Endlich im großen Stil“? Von wegen!

So bricht Scholz sein Versprechen für mehr Abschiebungen
So bricht Scholz sein Versprechen für mehr Abschiebungen

Vor über einem halben Jahr kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vollmundig die große Wende bei Abschiebungen an. Sie ist ausgeblieben.

Quelle: bild.de

Plötzlich macht selbst die Union die Heizgesetz-Kehrtwende

Plötzlich macht selbst die Union die Heizgesetz-Kehrtwende
Plötzlich macht selbst die Union die Heizgesetz-Kehrtwende

Die CDU rückt von ihrer scharfen Kritik am Heizungsgesetz der Ampel ab: Parteichef Friedrich Merz präsentiert sich als Wärmepumpen-Fan, Vize Andreas Jung erhebt Forderungen, die allerdings keine große Veränderung bedeuteten würden.

Quelle: FOCUS online

Ramelow schließt Dreierkoalition mit CDU und BSW nicht aus

Ramelow schließt Dreierkoalition mit CDU und BSW nicht aus
Ramelow schließt Dreierkoalition mit CDU und BSW nicht aus
Quelle: Süddeutsche.de

Wirtschaft, Gesundheit und die AfD: Ost-Ministerpräsidenten sprechen mit Kanzler Scholz

Ost-Ministerpräsidentenkonferenz: Wirtschaft, Gesundheit – und die AfD | MDR.DE
Ost-Ministerpräsidentenkonferenz: Wirtschaft, Gesundheit – und die AfD | MDR.DE

Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer haben sich in Wittenberg mit Bundeskanzler Olaf Scholz getroffen. Es ging um Wirtschaft, Gesundheit – und die Wahlerfolge der AfD.

Quelle: www.mdr.de

Forschungsmittel-Affäre: Eine Ministerin ohne Plan und ohne Rückhalt

Stark-Watzinger hat Vertrauen bei der Wissenschaftwelt verspielt
Stark-Watzinger hat Vertrauen bei der Wissenschaftwelt verspielt

Durch Entlassung ihrer Staatssekretärin werde Stark-Watzinger sich nicht aus der Affäre ziehen können, kommentiert Vladimir Balzer. Viele Fragen blieben offen.

Quelle: Deutschlandfunk

Zulagen-Wahnsinn bei der Bundesregierung. Fast 100 Millionen Euro!

Fast 100 Millionen Euro: Zulagen-Wahnsinn bei der Bundesregierung
Fast 100 Millionen Euro: Zulagen-Wahnsinn bei der Bundesregierung

Immer mehr Beamte, Angestellte und Arbeiter des Bundes bekommen die sogenannte Ministerialzulage.

Quelle: bild.de

„Erschöpft und ausgelaugt“: Armee der Ukraine angeschlagen

„Erschöpft und ausgelaugt“: Armee der Ukraine angeschlagen – Russland greift verstärkt an
„Erschöpft und ausgelaugt“: Armee der Ukraine angeschlagen – Russland greift verstärkt an

Der News-Ticker zum Ukraine-Krieg: Die Ukraine setzt zunehmend auf Kriminelle. Russland verschärft seine Angriffe an der Front.

Quelle: www.fr.de

Dicke Luft im Bildungsministerium: Staatssekretärin Sabine Döring soll gehen

Dicke Luft im Bildungsministerium: Staatssekretärin Sabine Döring soll gehen
Dicke Luft im Bildungsministerium: Staatssekretärin Sabine Döring soll gehen

Staatssekretärin Sabine Döring verliert nach Kritik am Umgang mit einem offenen Brief zum propalästinensischem Hochschul-Protest ihren Postren.

Quelle: stern.de

Abschiebungen nach Afghanistan: Ministerpräsident Rhein für Gespräche mit Taliban

Abschiebungen nach Afghanistan: Ministerpräsident Rhein für Gespräche mit Taliban
Abschiebungen nach Afghanistan: Ministerpräsident Rhein für Gespräche mit Taliban

Nach der Mannheimer Messerattacke werden die Rufe nach Abschiebungen nach Afghanistan lauter. Hessens Ministerpräsident sagt, man müsse dafür mit den Taliban reden und auch Geld in die Hand nehmen.

Quelle: RND.de

Erst die USA, dann die EU: Neue Russland-Sanktionen

Krieg: Erst die USA, dann die EU: Neue Russland-Sanktionen - Esslinger Zeitung
Krieg: Erst die USA, dann die EU: Neue Russland-Sanktionen - Esslinger Zeitung

Der G7-Gipfel in Italien steht ganz im Zeichen des Ukraine-Kriegs. Die USA gehen voran mit viel frischem Geld - und neuen Sanktionen gegen Russland. Da will die EU nicht Abseits stehen.

Quelle: www.esslinger-zeitung.de

Thiele zu Pistorius-Plänen “Tragen Putin Schritt für Schritt in Angriffs-Idee rein“

“Tragen Putin Schritt für Schritt in Angriffs-Idee rein“
"Tragen Putin Schritt für Schritt in Angriffs-Idee rein"

Seit 2011 ist die Wehrpflicht in Deutschland ausgesetzt. Bundesverteidigungsminister Pistorius will nun mit einem neuen Modell für mehr Reservisten und Verteidigungskraft sorgen. Doch der Plan sei "zu leicht, zu unambitioniert", sagt Militärexperte Ralph Thiele und meint, dass das Putin sogar in die Karten spielt.

Quelle: n-tv.de

Am Tag nach der EU-Wahl gibt es den „Politik-Award“ für Ricarda Lang und Boris Pistorius

Europawahl: Am Tag nach der Schlappe wird Ricarda Lang zur „Aufsteigerin des Jahres“ gekürt - WELT
Europawahl: Am Tag nach der Schlappe wird Ricarda Lang zur „Aufsteigerin des Jahres“ gekürt - WELT

Ausgerechnet am Tag nach der Europawahl wurden in Berlin die „Politik-Awards“ verliehen. Grünen-Chefin Ricarda Lang und SPD-Minister Boris Pistorius sind für ihre „außergewöhnlichen Leistungen“ ausgezeichnet worden. Zwei Ex-Politiker debattierten darüber, was der Kanzler jetzt tun sollte.

Quelle: DIE WELT