2926 Artikel unter dem Schlagwort Politik gefunden
Hochspannung in Frankreich: Richtungweisende Wahl beginnt
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat alle mit der vorgezogenen Parlamentswahl überrascht. Nun startet die erste Runde der Wahl, die weitreichende Konsequenzen für die Machtverteilung im Land haben könnte.
Quelle: dw.comSKANDAL im Auswertigen Amt. Illegal Eingereiste könnten bleiben. Ermittlungen gegen Baerbock-Mitarbeiter
Wegen illegaler Aktivitäten! Die Staatsanwaltschaften Berlin und Cottbus ermitteln gegen Mitarbeiter des Bundesaußenministeriums.
Quelle: bild.deBlackwater an die Front – Biden erwägt die Entsendung von privaten US-Soldaten
Private US-Militärfirmen könnten Kiew in der Ukraine helfen. Das berichtet CNN. Etwa die berüchtigte Blackwater-Firma, die inzwischen unter einem unverdächtigen Namen operiert.
Quelle: stern.deFaeser will mehr Migranten in Behörden
Die Ministerin möchte die Quote von Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst erhöhen. Doch der Weg dahin könnte Verfassungsgrundsätze untergraben.
Quelle: Berliner ZeitungDrohender Ampel-Bruch: „FPD steht für verfassungswidrigen Haushalt nicht zur Verfügung“
Die Ampel-Koalition ringt mühsam um den Etat für das kommende Jahr. Jetzt bekommen sowohl SPD als auch die Liberalen Druck vom Partei-Nachwuchs. Junge FDPler drohen damit, der Ampel ihre Unterstützung zu entziehen. Alles Wichtige zum Haushaltsstreit im Newsticker.
Quelle: FOCUS onlineScholz will Möglichkeiten zum Missbrauch des Bürgergeldes weiter einschränken
Bundeskanzler Olaf Scholz will Möglichkeiten zum Missbrauch des Bürgergeldes weiter einschränken. Zudem verteidigte er die Einsparungen für den Haushalt 2025, lehnt aber Einsparungen im Sozialen weiter ab.
Quelle: www.mdr.deKopf-an-Kopf-Rennen zwischen AfD und CDU – Ampel-Parteien droht Debakel
Rund zehn Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen führt die AfD in den Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Insa. Die CDU steht knapp dahinter, ein gutes Stück danach kommt Sahra Wagenknechts BSW. Die aktuelle Regierungskoalition wäre damit abgewählt.
Quelle: DIE WELTScholz bricht sein Abschiebe-Versprechen „Endlich im großen Stil“? Von wegen!
Vor über einem halben Jahr kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vollmundig die große Wende bei Abschiebungen an. Sie ist ausgeblieben.
Quelle: bild.dePlötzlich macht selbst die Union die Heizgesetz-Kehrtwende
Die CDU rückt von ihrer scharfen Kritik am Heizungsgesetz der Ampel ab: Parteichef Friedrich Merz präsentiert sich als Wärmepumpen-Fan, Vize Andreas Jung erhebt Forderungen, die allerdings keine große Veränderung bedeuteten würden.
Quelle: FOCUS onlineWirtschaft, Gesundheit und die AfD: Ost-Ministerpräsidenten sprechen mit Kanzler Scholz
Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer haben sich in Wittenberg mit Bundeskanzler Olaf Scholz getroffen. Es ging um Wirtschaft, Gesundheit – und die Wahlerfolge der AfD.
Quelle: www.mdr.deForschungsmittel-Affäre: Eine Ministerin ohne Plan und ohne Rückhalt
Durch Entlassung ihrer Staatssekretärin werde Stark-Watzinger sich nicht aus der Affäre ziehen können, kommentiert Vladimir Balzer. Viele Fragen blieben offen.
Quelle: DeutschlandfunkZulagen-Wahnsinn bei der Bundesregierung. Fast 100 Millionen Euro!
Immer mehr Beamte, Angestellte und Arbeiter des Bundes bekommen die sogenannte Ministerialzulage.
Quelle: bild.de„Erschöpft und ausgelaugt“: Armee der Ukraine angeschlagen
Der News-Ticker zum Ukraine-Krieg: Die Ukraine setzt zunehmend auf Kriminelle. Russland verschärft seine Angriffe an der Front.
Quelle: www.fr.deDicke Luft im Bildungsministerium: Staatssekretärin Sabine Döring soll gehen
Staatssekretärin Sabine Döring verliert nach Kritik am Umgang mit einem offenen Brief zum propalästinensischem Hochschul-Protest ihren Postren.
Quelle: stern.deAbschiebungen nach Afghanistan: Ministerpräsident Rhein für Gespräche mit Taliban
Nach der Mannheimer Messerattacke werden die Rufe nach Abschiebungen nach Afghanistan lauter. Hessens Ministerpräsident sagt, man müsse dafür mit den Taliban reden und auch Geld in die Hand nehmen.
Quelle: RND.deErst die USA, dann die EU: Neue Russland-Sanktionen
Der G7-Gipfel in Italien steht ganz im Zeichen des Ukraine-Kriegs. Die USA gehen voran mit viel frischem Geld - und neuen Sanktionen gegen Russland. Da will die EU nicht Abseits stehen.
Quelle: www.esslinger-zeitung.deThiele zu Pistorius-Plänen “Tragen Putin Schritt für Schritt in Angriffs-Idee rein“
Seit 2011 ist die Wehrpflicht in Deutschland ausgesetzt. Bundesverteidigungsminister Pistorius will nun mit einem neuen Modell für mehr Reservisten und Verteidigungskraft sorgen. Doch der Plan sei "zu leicht, zu unambitioniert", sagt Militärexperte Ralph Thiele und meint, dass das Putin sogar in die Karten spielt.
Quelle: n-tv.deAm Tag nach der EU-Wahl gibt es den „Politik-Award“ für Ricarda Lang und Boris Pistorius
Ausgerechnet am Tag nach der Europawahl wurden in Berlin die „Politik-Awards“ verliehen. Grünen-Chefin Ricarda Lang und SPD-Minister Boris Pistorius sind für ihre „außergewöhnlichen Leistungen“ ausgezeichnet worden. Zwei Ex-Politiker debattierten darüber, was der Kanzler jetzt tun sollte.
Quelle: DIE WELT