Viele Völkerrechtler sind sich einig: Der Krieg gegen Iran ist nicht vom Völkerrecht gedeckt. Drohnen der USA werden womöglich auch vom US-Militärstützpunkt Ramstein aus gesteuert. Was hieße das für die Bundesregierung? Von Christoph Kehlbach.
Quelle: tagesschau.de
Ungarn hat seine monatelange Blockade des geplanten milliardenschweren EU-Unterstützungspakets für die Ukraine aufgegeben. Die Regierung des scheidenden Ministerpräsidenten Orban trug eine Entscheidung mit, die ein Darlehen in Höhe von bis zu 90 Milliarden Euro ermöglicht.
Quelle: Die Nachrichten
In den USA wird seit Jahrzehnten über Abtreibungen gestritten, oft auch vor Gericht. Zuletzt hatte eine Instanz den Postversand eines wichtigen Medikaments verboten. Das oberste US-Gericht entschied nun: Der Versand bleibt erlaubt – jedoch nur befristet.
Quelle: www.spiegel.de
Die Bundespolitik hat besorgt auf Äußerungen der AfD Sachsen-Anhalt zu umfangreichen Stellen-Neubesetzungen für den Fall einer Regierungsübernahme nach der Landtagswahl im Herbst reagiert.
Quelle: Die Nachrichten