Machtwechsel in Ungarn: Die Oppositionspartei Tisza von Péter Magyar erreicht eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Magyar kündigt nun einen politischen Neuanfang an – und will zentrale Figuren des alten Systems aus ihren Ämtern drängen.
Quelle: DIE WELT
Noch im Januar hatte Jan van Aken bekundet, erneut in der Doppelspitze mit Ines Schwerdtner antreten zu wollen. Nun teilt er mit, sein Amt als Linkenchef abzulegen – aus gesundheitlichen Gründen ab Juni.
Quelle: www.spiegel.de
Der Pflegeversicherung droht ein Milliardenloch. Gesundheitsministerin Warken will gegensteuern und erwägt offenbar höhere Beiträge für Kinderlose. Zustimmung kommt von SPD und CSU. Aber es gibt auch Kritik.
Quelle: tagesschau.de
Ein 49-Jähriger aus Dortmund steht vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf vor Gericht. Er soll im Darknet zu Mordanschlägen auf Politiker aufgerufen und private Informationen über seine Ziele veröffentlicht haben.
Quelle: EXPRESS