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3 Artikel unter dem Schlagwort akten gefunden
Gericht hält Habecks Atomkraft-Akten für unvollständig
Klage auf Einsicht - Gericht hält Habecks Atomkraft-Akten für unvollständig
Erst verschleppt Robert Habecks Wirtschaftsministerium unseren Antrag auf Akteneinsicht zur AKW-Laufzeitverlängerung und lässt es auf eine Klage ankommen. Jetzt kam bei der Gerichtsverhandlung heraus, dass in den Akten wohl wichtige Unterlagen fehlen.
Quelle: Cicero OnlineStreit um Geheimhaltung - Ex-Staatssekretär soll NSU-Akten prüfen
Streit um Geheimhaltung: Ex-Staatssekretär soll NSU-Akten prüfen
Warum werden die hessischen NSU-Akten für 30 Jahre geheim gehalten? Darüber streitet sich der Landtag seit Monaten. Jetzt soll ein früherer Staatssekretär die Akten neu prüfen - für die Opposition ein Ablenkungsmanöver.
Quelle: hessenschau.deDruck auf Finanzminister Olaf Scholz nach Razzia im Finanzministerium wächst
„Politische Gesamtverantwortung“: Druck auf Scholz nach Razzia im Finanzministerium wächst
Nach der Razzia im Bundesfinanzministerium ist SPD-Kanzlerkandidat Scholz in der Defensive. Die Opposition macht weiter Druck wegen der Zoll-Spezialeinheit.
Quelle: https://www.fr.de