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Es wackelt gehörig! Die Ampel muss ihren mühsam ausgehandelten Kompromiss zum Bundeshaushalt 2025 möglicherweise grundlegend nachverhandeln.

Am Vormittag verkündet Karlsruhe sein Urteil zur Wahlrechtsreform der Ampel. Etwa zwölf Stunden vorher kursierte die komplette Entscheidung kurzzeitig im Internet: Die Fünf-Prozent-Klausel ohne Ausnahmen ist verfassungswidrig. Von K. Schwartz und F. Bräutigam.

Der Wolfsgruß gilt als Erkennungszeichen türkischer Rechtsextremisten - und sieht genau so aus wie der Schweigefuchs in Schulen und Kitas. Braucht es mehr Sensibilisierung oder gar ein Verbot?

Olaf Scholz und Annalena Baerbock wollen eine neue Raketen-Nachrüstung in Deutschland durchsetzen. Das aber könnte Deutschland ins Fadenkreuz von Putin rücken. Eine Debatte darüber gab es bislang nicht. Nun regt sich Widerstand gegen den Plan.

Finanzminister Lindner würdigt den zäh erkämpften Haushaltsentwurf als Zeichen für Stabilität. Wer bekommt neu wieviel?

Bundesinnenministerin Nancy Faeser verbietet das rechtsextreme Magazin „Compact“ und seine Online- und Video-Ableger. Staatsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler sieht diesen Vorgang kritisch: „Wir haben in Deutschland die Pressefreiheit“.

Was bringen die neuen Details der Bundesregierung zur Kraftwerksstrategie? Thorsten Kramer, Chef des Lausitzer Kohleverstromers Leag, findet: Vorerst wenig.

Wen würden die Menschen in Deutschland bei einer Bundestagswahl wählen? Eine Umfrage zeigt: Für die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP sieht es nicht gut aus.

Kein Wachstum, die Industrie schwächelt, und Konsumentinnen und Konsumenten kaufen zehntausende Autos weniger als in Spitzenzeiten. Ökonomen suchen Erklärungen für die Verunsicherung

Bundeskanzler Olaf Scholz will Möglichkeiten zum Missbrauch des Bürgergeldes weiter einschränken. Zudem verteidigte er die Einsparungen für den Haushalt 2025, lehnt aber Einsparungen im Sozialen weiter ab.

Vor über einem halben Jahr kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vollmundig die große Wende bei Abschiebungen an. Sie ist ausgeblieben.

Die deutsche Volkswirtschaft steht vor unsicheren Zeiten. Ein kleines Plus ist 2024 zwar möglich, von dynamischem Wachstum ist aber keine Spur.

Es ist ein Anschlag mit großer politischer Sprengkraft: Am Freitag stach in Mannheim ein 25-jähriger Afghane, ein mutmaßlicher Islamist, auf einen Islam-Kritiker ein.

Noch ist Deutschland die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Doch die Unternehmen hierzulande ringen um ihre Wettbewerbsposition auf dem Weltmarkt.

Seit vielen Jahrzehnten macht die Produktion von Maschinen, Autos und Chemikalien Deutschland zu einem reichen Land. Doch jetzt wandern viele Betriebe au...

Eine Umfrage des Industrie- und Handelskammertags zeigt: die Wirtschaft im Land stagniert weiter. Die Branchenvertreter sehen die Politik in der Pflicht.

Deutschland ist nur noch bei Schwarzwälder Kirschtorte Exportsieger  Ausländische Beobachter haben die deutsche Wirtschaft bis auf Weiteres abgeschrieben. Sie wundern sich über die Bequemlichkeit und den mangelnden Arbeitseinsatz des Volkes, das sie ursprünglich als besonders fleißig eingeschätzt hatten.

Unter Unternehmen und Haushalten ist die Stimmung schlecht und die Unsicherheit hoch. Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt wird in diesem Jahr nur um 0,2% im Vergleich zum Vorjahr zunehmen. Im kommenden Jahr wird die Wirtschaftsleistung dann um 1,5% zulegen. Damit wurde die Wachstumsprognose für das laufende Jahr im Vergleich zur ifo Konjunkturprognose Winter 2023 deutlich herabgesetzt (0,7 Prozentpunkte) und für das Jahr 2025 leicht angehoben (0,2 Prozentpunkte). Anders als erwartet, befindet sich die deutsche Wirtschaft im Winterhalbjahr 2023/24 in einer Rezession.