9 Artikel unter dem Schlagwort bgh gefunden

Ein striktes Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Zeiterfassung alarmiert deutsche Unternehmen. Nun will die Bundesregierung das entsprechende Gesetz präzisieren. Die FDP appelliert: Flexibilität muss erhalten bleiben!

Was ist im Kampf gegen das Virus zulässig? Mitten in der vierten Corona-Welle verkündet das Verfassungsgericht Entscheidungen über die harten Maßnahmen aus der dritten. Noch am selben Tag beraten Bund und Länder über das weitere Vorgehen.

Nach dem Kontogebühren-Urteil des Bundesgerichtshofs wollen sich einige Banken um Rückzahlungen drücken. Das ist dreist, findet Wirtschaftsredakteurin Barbara Schäder.

Plötzlich ist das Konto teurer: Bislang konnten Banken ihre geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch dann anwenden, wenn der Kunde nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Nach einem BGH-Urteil geht das nun nicht mehr.

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Zustimmung wird vorausgesetzt“. Lesen Sie jetzt „BGH prüft Klauseln zu AGB-Änderungen von Banken“.

Zustimmung wird vorausgesetzt. Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof muss Klauseln zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Banken überprüfen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat die Postbank verklagt. Er hält es ... Informationen rund um News & Analysen, Kurse, Charts, Kontrakte, Handel

"Quadratisch - praktisch - gut" - bisher darf in Deutschland nur Ritter Sport Schokolade in Quadratform verkaufen. Ob das so bleibt, soll der BGH entscheiden. Es ist nicht der erste "süße" Fall für Karlsruhe. Von Michael-Matthias Nordhardt.

Im Dieselskandal hat Volkswagen vor dem Bundesgerichtshof eine herbe Niederlage kassiert. Das oberste deutsche Zivilgericht sprach dem Käufer eines manipulierten Autos Schadenersatz zu. Ein wegweisendes Urteil?

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet heute ein Urteil zu Sanierungen im Wohneigentum. Es geht um Arbeiten, die ein einzelner Eigentümer ohne Beschluss der Gemeinschaft auf eigene Faust vornehmen lässt.