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Kohleausstieg wird ein Fall fürs Verfassungsgericht. Steag-Konzern hat Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um Nachbesserungen beim Kohleausstieg zu erreichen
Kohleausstieg wird ein Fall fürs Verfassungsgericht - DER SPIEGEL - Wirtschaft
Der Essener Steag-Konzern hat einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um Nachbesserungen beim Kohleausstieg zu erreichen. Damit droht der mühsam gefundene Kompromiss zu kippen.
Quelle: www.spiegel.deBundesverfassungsgericht: AfD hat im Rechtsstreit um eine harsche Kritik von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an der Partei einen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht gewonnen
Bundesverfassungsgericht: AfD-Klage gegen Kritik Seehofers erfolgreich - WELT
Bundesinnenminister Seehofer hätte ein Interview mit AfD-kritischen Äußerungen nicht auf der Internetseite seines Ministeriums veröffentlichen dürfen. Das Bundesverfassungsgericht gab jetzt einer Klage der AfD statt.
Quelle: DIE WELTWaren die Anleihekäufe der EZB rechtens?
Waren die Anleihekäufe der EZB rechtens?
Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich erneut mit den EZB-Anleihe-Käufen. Auch die europäische Bankenaufsicht steht im Fokus der Richter.
Quelle: www.tagesspiegel.de