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Schröder und Schwesig sollen im Fall Klimaschutzstiftung als Zeugen vor PUA angehört werden
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur landeseigenen Klimaschutzstiftung will jetzt weitere Zeugen befragen.
Quelle: tagesschau.de
Schwesig (SPD) wagt riskantes Manöver gegen die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wagt mit ihrem Vorstoß gegen die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV ein riskantes Manöver. Ihr droht ein jahrlanger Rechtsstreit - der mit einer Niederlage enden könnte. In dieser Woche stehen einige wichtige Entscheidungen an.
Nach Rechtsgutachten sieht Jacqueline Bernhardt (Die Linke) keine ganz offensichtlichen Gründe, die umstrittene Klimaschutz Stiftung aufzulösen
Droht wegen der Klimastiftung Krach in der rot-roten Koalition? Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Die Linke) hat betont reserviert auf das neue Rechtsgutachten zur Auflösung der umstrittenen Stiftung Klima- und Umweltschutz MV reagiert. Man werde das Papier prüfen, teilte ihr Ministerium auf Anfrage mit.
Neue Einzelheiten zur umstrittenen Klima und Umweltschutz MV Stiftung, Schwesig war eingeweiht
Über die Hintergründe der umstrittenen landeseigenen "Stiftung Klima- und Umweltschutz MV" sind neue Einzelheiten bekannt geworden. Aus Akten der Landesregierung, die dem NDR vorliegen, geht hervor, dass Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in Einzelheiten der Stiftungsgründung eingeweiht gewesen sein muss.