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Die Klimaschutzstiftung MV war einst gegründet worden, um die Gasleitung Nord Stream 2 fertigzustellen. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs wird um deren Auflösung gestritten. Diese Bestrebungen erlitten nun einen Dämpfer.

Die Landesregierung hatte versichert, dem Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung MV alle relevanten Unterlagen zugeleitet zu haben. Dem war nicht so. Die Opposition wirft SPD-Innenminister Pegel Vertuschungsversuche vor und hält ihn für das Amt nicht mehr tragbar.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) gerät wegen der umstrittenen Klimastiftung erneut unter Druck. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss vermutet, dass wichtige E-Mails des damaligen Energieministers gelöscht wurden.

Für eine Videokonferenz mit Ex-"Bild"-Chef Kai Diekmann und dem Chef der Klimastiftung MV erntete Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) Kritik von der Opposition. Jetzt zeigt sich: Das Treffen Anfang 2021 kam nicht nur auf Anregung der Landesregierung zustande, es wurde vom damaligen Energieminister Christian Pegel (SPD) auch organisiert.

Mecklenburg-Vorpommern

Der Vorsitzende der umstrittenen Klimastiftung MV, Erwin Sellering, will anscheinend im Amt bleiben. In einem Schreiben an den Rechtsausschuss des Landtags hat er seine Rücktrittsankündigung in Frage gestellt.

In der Diskussion um die Gründung der Klimastiftung MV und die damit verbundene Satzung steht SPD-Innenminister Christian Pegel weiter in der Kritik. Nach Recherchen der "Welt am Sonntag" spielte die Nord Stream 2 AG dabei möglicherweise eine größere Rolle als bislang angenommen.

Es geht weiter bei der Abwicklung der Skandal-Stiftung von Mecklenburg-Vorpommern, die für den Fertigbau der Pipeline Nord Stream 2 gesorgt hatte.

Eine vermisst geglaubte Steuererklärung der umstrittenen Stiftung Klima- und Umweltschutz MV ist von einer Finanzbeamtin verbrannt worden. Das bestätigt das Finanzministerium. Den Vorwurf der politischen Einflussnahme weisen Ministerpräsidentin Schwesig und Finanzminister Geue zurück.

Transparency International hat einen Bericht über die Korruption in 180 Staaten und Gebieten veröffentlicht. Darin geht die Organisation auch ausführlich auf Mecklenburg-Vorpommern ein. Die Klima- und Umweltschutzstiftung sei ein Beispiel für strategische Korruption mit Hilfe massiver finanzieller Mittel, heißt es.

Der Streit um die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV beschäftigt erneut den Landtag in Mecklenburg-Vorpommern. Die Grünen wollen erreichen, dass das Land den Stiftungsvorstand abberuft.

Der Landtag kommt wegen der umstrittenen "Stiftung Klima und Umweltschutz MV" am nächsten Dienstag überraschend zu einer Sondersitzung zusammen. SPD und Linke wollen offenbar den Druck auf den Stiftungsvorstand erhöhen.

Am Dienstag hatte Bundeskanzler Olaf Scholz den Stopp des Genehmigungsverfahrens für die Gaspipeline Nord Stream 2 verkündet. Nun will die Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern die Unterstützung der Pipeline einstellen. Die Stiftung wurde mit knapp 20 Millionen Euro von der Nord Stream AG gefördert.