landesverfassungsgericht
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Entscheidung des Landesverfassungsgericht MV zur AfD-Klage gegen den Corona-Schutzfonds wird mit Spannung erwartet

Landesverfassungsgericht MV entscheidet über AfD-Klage
Landesverfassungsgericht MV entscheidet über AfD-Klage

Im Laufe des Tages wird die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts in Greifswald über eine Klage der AfD-Landtagsfraktion erwartet. Diese richtet sich gegen den Corona-Schutzfonds des Landes aus dem Dezember 2020.