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EU-Asylreform (GEAS) tritt in Kraft: Grenzverfahren und Solidarität:

An diesem Freitag tritt das neue EU-Asylrecht in Kraft. Was ändert sich, welche Probleme gibt es noch? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
Quelle: FAZ.NETSPD will Grenzkontrollen nach Start der EU-Asylreform schrittweise abbauen:

Mit der Brüsseler Asylreform sollen ab Freitag weniger Migranten in die EU kommen. Die SPD will sofort mit dem Wegfall der deutschen Grenzkontrollen beginnen. Innenminister Dobrindt sieht das anders: Erst müsse der Außengrenzschutz funktionieren.
Quelle: ntv.deAfD Berlin fordert Remigrationsbehörde und „Vorrang für Einheimische“:

Am Wochenende will die Berliner AfD ihr Wahlprogramm beschließen. Darin fordert sie ein Punktesystem für die Vergabe von Mietwohnungen, eine Remigrationsbehörde – und will Sexualaufklärung streichen.
Quelle: www.tagesspiegel.deAfD in MV beschließt Programm zur Landtagswahl – u.a. „Grenz- und Rückführungspolizei“:

Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern hat auf einem Parteitag in Grimmen ihr Programm für die Landtagswahl im September beschlossen.
Quelle: Die NachrichtenAfD in MV legt Entwurf für 94-seitiges „Regierungsprogramm“ vor:

Vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern im Herbst liegt die AfD bei 36 Prozent. Auf einen möglichen Wahlsieg und den unwahrscheinlichen Fall einer Regierungsbeteiligung hat sich die Partei schon vorbereitet: Mit einem 94-seitigen „Regierungsprogramm”.
Quelle: FOCUS onlineEU mahnt: Deutschland nicht bereit für Asylreform ab 12. Juni:

Die EU-Kommission sieht Deutschland und weitere Mitgliedsländer nicht ausreichend auf die Asylreform vorbereitet, die in fünf Wochen in Kraft tritt. Demnach müssten dringend Kapazitäten für Grenzverfahren etwa an Flughäfen aufgebaut werden, heißt es im einem Bericht der zuständigen Brüsseler Behörde. Es fehle an notwendigen Ressourcen bei der Erstüberprüfung von Asylbewerbern.
Quelle: Die NachrichtenUSA: ICE-Chef tritt zurück – nach Berichten über Abschiebungs-Prahlerei:

Der kommissarische Direktor der umstrittenen US-Einwanderungsbehörde ICE, Todd Lyons, wird Ende Mai zurücktreten. Das teilte der für Innere Sicherheit zuständige Heimatschutzminister Markwayne Mullin auf der Plattform X mit.
Quelle: www.focus.deBildung und Schule sind für die Hessen inzwischen das drängendste Problem

Der aktuelle hr‑Hessentrend zeigt: Bildung und Schule sind für die Hessen inzwischen das drängendste Problem. Migration verliert an Bedeutung – trotzdem legt die AfD weiter zu. Und die CDU von Regierungschef Rhein verliert deutlich.
Quelle: hessenschau.deAsyl-Hammer in Dänemark: Straftäter werden ab Mai automatisch abgeschoben

Dänemark greift hart durch: Ausländische Straftäter sollen künftig schneller und konsequenter abgeschoben werden.
Quelle: bild.deSyrer in Deutschland entscheiden sich lieber für Einbürgerung als für Rückkehr

Nur wenige Syrer in Deutschland haben sich bisher zur Rückkehr in ihr Land entschlossen. Dass die Zahl der Syrer im Land dennoch statistisch sinkt, hat einen Grund – die Einbürgerung, wie eine parlamentarische Anfrage zeigt.
Quelle: DIE WELTTrump kündigt einen kompletten Aufnahmestopp für Menschen aus „Dritte-Welt-Ländern“ an. Unklar bleibt, wie das rechtlich umgesetzt werden soll. Die Wortwahl sorgt für starke Kritik. #USA #Trump #Migration #Politikusa #Washington #Menschenrechte

Die Boeing Aktie könnte laut Analyst Safran ab 2026 kräftig steigen. Geringe strukturelle Risiken und ein Kursziel von 285 Dollar.
Quelle: Infos UnterPer Linienflug, mit Zwischenstopp – Afghanen mit Aufnahmezusage kommen erneut nach Deutschland

Erneut reisen Afghanen mit Zusage der Bundesregierung nach Deutschland. Unter ihnen ist auch eine ehemalige Schulleiterin aus Kabul. „Ich wünsche mir in Deutschland Bildung für meine Töchter“, so die Frau zu dpa-Reportern.
Quelle: DIE WELTDobrindt kündigt an, Arbeitsverbote für Asylbewerber zu lockern

Migrationsgipfel in München: Innenminister Dobrindt startet einen neuen Vorstoß für Rückkehrzentren in der Nähe der Herkunftsländer von Flüchtlingen. Außerdem sollen Asylbewerber schneller arbeiten können.
Quelle: DIE WELTSo kämpft die Polizei in MV jetzt gegen Schleuser und Menschenhändler

Neue EU-Befugnisse sollen die Polizei stärken – die Opposition im MV-Landtag sieht noch einen weiteren Vorteil, um die illegale Migration an der deutsch-polnischen Grenze einzudämmen.
Quelle: www.nordkurier.deTrotz „Alligator Alcatraz“-Baustopp: Florida-Gouverneur plant neues Abschiebezentrum

Berlin muss weiter mit Flüchtlingen rechnen

Der Regierende hat die Migrationspolitik der Bundesregierung gelobt. In Berlin gäbe es eine deutliche Entlastung beim Zuzug von Flüchtlingen.
Quelle: B.Z. – Die Stimme BerlinsKanzler Merz im ARD-Talk: „Frau Maischberger, wollen wir die Sendung so weitermachen?“

Bei „Maischberger“ präsentiert sich der Bundeskanzler angriffslustig. Es geht um die Rente, Migration, Donald Trump und Regenbogenfahnen am Reichstag. Die Moderatorin schont Merz nicht.
Quelle: www.tagesspiegel.deMerz' Versprechen: Wie die SPD die Union in der Migration bremsen wird

Friedrich Merz' zentrales Wahlversprechen war eine härtere Migrationspolitik. Nun droht er an der Realität zu scheitern. Und der SPD.
Quelle: watson.deThorsten Frei: Schärfere Grenzkontrollen nur für “kurze Zeitspanne“ geplant

Die Union setzt auf eine restriktive Linie in der Asylpolitik mit intensiveren Grenzkontrollen. Auch zugesagte Aufnahmen aus Afghanistan könnten widerrufen werden, sagt der künftige Kanzleramtschef.
Quelle: WEB.DE News