Am Wochenende will die Berliner AfD ihr Wahlprogramm beschließen. Darin fordert sie ein Punktesystem für die Vergabe von Mietwohnungen, eine Remigrationsbehörde – und will Sexualaufklärung streichen.
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Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin im Herbst 2026 räumen und damit ein Jahr früher als im Mietvertrag vorgesehen. Das entschied das Landgericht der Hauptstadt. Es erklärte, mit einer Wahlparty nach der Bundestagswahl im Februar im Innenhof des Bürogebäudes habe die Partei gegen Vorgaben verstoßen.
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„Merz muss weg“-Rufe und Fahneschwenken: Ein AfD-Abgeordneter bekam am Montag offenbar zwei Mal Besuch von der Bundestagspolizei. Das sind die Hintergründe.
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In Berlin-Mitte wird eine Straße nach der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem benannt. Die Umbenennung soll an einem historischen Datum stattfinden.
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