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Bundesverfassungsgericht urteilt über Notbremse: Schulschließungen nicht ausgeschlossen
Das Verfassungsgericht stellt klar: Die Bundesnotbremse in der dritten Corona-Welle war zulässig. Das Urteil dürfte auf Corona-Maßnahmen Auswirkungen haben.
Quelle: https://www.fr.deBund-Länder-Runde berät neue Maßnahmen - Karlsruhe entscheidet über Notbremse
Was ist im Kampf gegen das Virus zulässig? Mitten in der vierten Corona-Welle verkündet das Verfassungsgericht Entscheidungen über die harten Maßnahmen aus der dritten. Noch am selben Tag beraten Bund und Länder über das weitere Vorgehen.
Quelle: WEB.DE NewsMerkels Machterweiterung: Dieses Gesetz führt uns in den Corona-Absolutismus
An diesem Freitagmorgen verabschiedet die Bundesregierung ein Infektionsschutzgesetz. Und politisch ist es ein seltsames Signal, weil: Eine Bundesregierung, die in der Corona-Krise viel falsch gemacht hat, gönnt sich noch mehr Macht. Dies ist schon in gewisser Weise asymmetrisch – muss man sich Meriten nicht erst verdienen?
Quelle: FOCUS OnlineInfektionsschutzgesetz: Bundes-Notbremse verspottet den Föderalismus – und bringt nichts
Die Bundes-Notbremse verspottet den Föderalismus – und bringt nichts
Quelle: www.freitag.deMerkel drängt Länder zur Umsetzung der “Notbremse“
Kanzlerin Merkel hat die Bundesländer aufgerufen, die vereinbarte Notbremse umzusetzen und geplante Lockerungen zu stoppen. Würden in "absehbarer Zeit nicht geeignete Maßnahmen" eingesetzt, greife der Bund ein.
Quelle: www.mdr.de