Das Verfassungsgericht stellt klar: Die Bundesnotbremse in der dritten Corona-Welle war zulässig. Das Urteil dürfte auf Corona-Maßnahmen Auswirkungen haben.
Quelle: https://www.fr.de
In der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs attackiert CDU-Chef Merz die FDP. Vier Prozent seien vier Prozent zu viel für die Liberalen und "vier Prozent zu wenig für die CDU". Lindner reagiert gereizt und wirft Merz vor, mit den Grünen zu "flirten".
Quelle: n-tv.de
Laut SPD-Generalsekretär Miersch könnten einige BSW-Forderungen mögliche Koalitionsgespräche in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gefährden. Auch der CDU-Politiker Frei äußert seine Kritik an der Wagenknecht-Partei.
Quelle: www.tagesspiegel.de
Wirtschaft – Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sieht die staatliche Beteiligung an Volkswagen kritisch...
Quelle: fuldainfo