Das Verfassungsgericht stellt klar: Die Bundesnotbremse in der dritten Corona-Welle war zulässig. Das Urteil dürfte auf Corona-Maßnahmen Auswirkungen haben.
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Noch nicht Präsident, aber schon eine Rumms-Ansage an Moskau und Kiew! Donald Trump hat eine „unverzügliche Waffenruhe“ in der angegriffenen Ukraine gefordert.
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Der Krieg in der Ukraine ist bei der Münchner Sicherheitskonferenz eines der zentralen Themen. Dabei sei das Ende des Krieges bereits eingeläutet, meint der Politologe Thomas Jäger. Trump habe die Ukraine in eine missliche Lage gebracht. Doch die "erratische" Außenpolitik von Trump schade auch den USA selbst.
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Heftiges Brodeln in der FDP! Die Parteispitze um Christian Lindner ist massiv unter Druck. Erwartet wird: Mindestens ein Top-Liberaler muss gehen.
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