Das Verfassungsgericht stellt klar: Die Bundesnotbremse in der dritten Corona-Welle war zulässig. Das Urteil dürfte auf Corona-Maßnahmen Auswirkungen haben.
Quelle: https://www.fr.de
Bei den kleinen Parteien gibt es am Wahlabend einige Überraschungen - und erste personelle Konsequenzen: FDP-Chef Lindner zieht sich nach dem 4,3-Prozent-Debakel seiner Partei aus der Politik zurück. Das BSW scheitert knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Jubel bricht hingegen bei den Linken aus.
Quelle: n-tv.de
Die AfD ist in einer bundesweiten Umfrage erstmals vor der Union. In einer Ipsos-Erhebung kommt die Partei auf 25 Prozent. CDU/CSU stürzen gegenüber dem Vormonat um fünf Prozentpunkte ab. Grüne und Linke liegen gleichauf.
Quelle: DIE WELT
Bei ihren Koalitionsgesprächen können sich die Fachpolitiker von CDU, CSU und SPD bei zentralen Fragen zur Außen- und Sicherheitspolitik nicht einigen. Nun müssen die Parteispitzen ran.
Quelle: www.tagesspiegel.de