Die Bundes-Notbremse verspottet den Föderalismus – und bringt nichts
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Brandenburg hat gewählt. Die SPD mit Ministerpräsident Woidke kommt mit einem blauen Auge davon und gewinnt die Wahl knapp vor der AfD. Mit 44 Sitzen verliert Woidkes Wunschkoalition aus SPD und CDU jedoch knapp die Mehrheit. FDP-Vize Kubicki fordert indes die Bundesregierung zum Handeln auf und stellt ein Ultimatum.
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Bundesfinanzminister Lindner meldet sich von seiner USA-Reise und stellt dort die Schätzung der Steuereinnahmen des Bundes vor. In den Zahlen, so erklärt er, zeige sich deutlich die aktuelle wirtschaftliche Situation Deutschlands. Für Forderungen nach weiteren Ausgaben sei kein Spielraum - im Gegenteil.
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In Phoenix prangen Werbetafeln, auf denen "Esst weniger Katzen, wählt Republikaner" zu lesen ist. Dahinter steckt ein zynisches Kalkül der Partei, das ihr Spitzenkandidat Donald Trump auch im TV-Duell aufgreift. Haitianische Einwanderer sind entsetzt von dem unverhohlenen Rassismus.
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