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„Die AfD verachtet die Demokratie“: Die Befürworter eines Verbots machen nun auch öffentlich mobil. Und die Zahl ihrer Unterstützer wächst.

Die Regeln im Hauptausschuss des Berliner Parlaments sind streng: Wenn Vertreter des Senats nicht erscheinen, obwohl sie vorgeladen sind, werden saftige Strafen fällig. Franziska Giffey hat das jetzt getroffen. Von Angela Ulrich.

Die Berliner Parlamentarier dürfen Nebentätigkeiten nachgehen, 72 machen von diesem Recht Gebrauch. Einer verdient besonders gut.

In Italien suchen die Parteien nach einem Ausweg aus der Regierungskrise. Staatspräsident Sergio Mattarella hatte ein Rücktrittsgesuch von Regierungschefs Mario Draghi abgelehnt. Der 74-Jährige steht nun vor einer Vertrauensfrage im Parlament.

Das Europaparlament hat sich mit großer Mehrheit für Sanktionen gegen Ex-Kanzler Schröder ausgesprochen. Grund ist die Tätigkeit des SPD-Politikers für russische Staatsunternehmen wie den Energiekonzern Rosneft, wie aus einer Resolution hervorgeht.

Wie erwartet gewinnt die Kreml-Partei in Russland die Parlamentswahl. Sie muss aber Verluste einstecken. Doch auch die Kommunisten erlangen viele Stimmen.

Die Parlamente haben bei den Corona-Maßnahmen bislang wenig zu sagen. Abgeordnete schmieden neue Bündnisse für mehr Mitsprache.

Polens Opposition hat die Chance, die Kontrolle über den Senat zu erringen. Dann nickt die zweite Kammer nicht mehr ab, was der Sejm vorgibt. Ein Kommentar.

Aktuelle Nachrichten: Johnsons Kampf im Unterhaus, Hurrikan verwüstet Bahamas, Deutsche Geldwäsche-Aufsicht ist überfordert

Der neue britische Premier kassiert schon die erste Niederlage. Doch die Nachwahlen in einer kleinen Grafschaft in Wales haben nicht nur symbolische Bedeutung.