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Nach Manuela Schwesigs Ansicht müssen bezüglich der gelockerten Schuldenbremse “kluge Schwerpunkte“ gesetzt werden
Schwesig zu gelockerter Schuldenbremse: "Müssen kluge Schwerpunkte setzen"
Mecklenburg-Vorpommern hat trotz koalitionsinterner Differenzen am Freitag im Bundesrat der Grundgesetzänderung für das geplante Multimilliarden-Schuldenpaket zugestimmt - ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft, sagt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).
Tariftreuegesetz bisher ein Flop
Tariftreuegesetz in Mecklenburg-Vorpommern: Rot-rotes Vorzeigeprojekt bisher ein Flop
Ein Prestigevorhaben der rot-roten Landesregierung - das sogenannte Tariftreuegesetz - verpufft bisher. Weil mehr als ein Jahr nach seiner Verabschiedung noch eine wichtige Verordnung fehlt, greift es nur für eine Branche: den Nahverkehr.
Manuela Schwesig erklärt, die neue Regierung mit der Linken bilden zu wollen
Mecklenburg-Vorpommern: Manuela Schwesig will Rot-Rot - WELT
Zweieinhalb Wochen nach der deutlich gewonnenen Landtagswahl hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig erklärt, die neue Regierung mit der Linken bilden zu wollen. Seit 2006 hatte die SPD mit der CDU regiert.
Quelle: DIE WELT