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Lösen die Subventionen für Intel in Milliardenhöhe die Probleme bei der deutschen Digitalisierung? Wirtschaftsexperte Haucap ordnet ein.

Ursula von der Leyen und Joe Biden nähern sich an im Konflikt um Amerikas Förderung klimafreundlicher Industrien

Für den Bau einer Chip-Fabrik bei Magdeburg fordert Intel 10 Milliarden Euro Fördergelder. Lindner reagiert skeptisch auf die Forderungen des US-Konzerns. Der Antrag würde aber geprüft werden, so der Finanzminister.

Im Streit zwischen Brüssel und Washington um milliardenschwere US-Subventionen ist keine schnelle Lösung in Sicht. Beide Seiten nannten nach einer Verhandlungsrunde im US-Bundesstaat Maryland keine konkreten Fortschritte.

Die EU-Wirtschaft soll umweltfreundlicher werden. Die EU-Kommission will deshalb erreichen, durch besser zugängliche Beihilfen CO2-neutrale Technologien rentabel zu machen. Derzeit überarbeitet die Behörde mehr als 20 Vorschriften und Leitlinien der Wettbewerbspolitik.

Ungarn profitiert besonders stark von den Subventionen aus Brüssel. Die Regierung Orbán verteilt die Gelder mit Vorliebe an die eigenen Unterstützer. In der Landwirtschaft hat das viele negative Folgen.

Staatliche Förderungen lähmen die wirtschaftliche Dynamik. Denn viel Geld fließt in die Bewahrung von Wirtschaftszweigen, die sonst nicht bestehen könnten.

Die Regierung gibt mehr Geld aus denn je. Doch sie versäumt, mit einfachen Mitteln Bürokratie einzusparen, sagen Kritiker. Und die Planungsbeschleunigung? Verzögert sich.

Grünes Licht für eines der wichtigsten Projekte von Wirtschaftsminister Altmaier: Die geplanten Subventionen für Firmen, die Batteriezellen erforschen oder produzieren wollen, verstoßen nicht gegen EU-Wettbewerbsrecht. Zusammen mit sechs anderen Staaten will Deutschland mehr als drei Milliarden Euro investieren.