28.09.2023

Asyl-Zoff vom Tisch

Wie aus Kreisen der Ampel-Regierung zu hören war, hat Bundeskanzler Scholz, wie schon beim Zoff zum AKW-Aus, ein Machtwort gesprochen und den Asyl-Zoff vom Tisch geräumt. Er machte damit, gegen den Widerstand der Grünen, den Weg für eine Verschärfung des europäischen Asyl-Rechts frei. Deutschland werde dem neuen Asyl-Recht nicht im Wege stehen.