10.12.2023

Bisherige Russland-Politik war ein Fehler

Wie es auf dem Bundesparteitag hieß, lehne die SPD eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland ab, "solange Russland sein imperialistisches Ziel der Eroberung und Unterdrückung souveräner Staaten verfolgt." Man habe sich außenpolitisch neu aufgestellt. Auch wurde eine neue Migrationspolitik präzisiert.