02.09.2022

Brisante Details im SMEI

Ein neuer Gesetzesvorschlag, Notfallinstrument für den Binnenmarkt (SMEI), soll helfen, Exportverbote, Grenzkontrollen und ewige Staus, wie zu Beginn der Pandemie, besser in den Griff zu bekommen. Der 68-seitige Entwurf hält aber brisante Details bereit. So dürfen Regierungen beispielsweise keine Exportverbote verhängen.