17.11.2023

Der Staat habe kein Einnahmenproblem

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Umschichtung von Corona-Krediten für nicht rechtens erklärte, stehen für Projekte zur Energiewende eingeplante 60 Milliarden der Ampelregierung nicht mehr zur Verfügung. Daraufhin wurden Kreditermächtigungen gelöscht und der Wirtschaftsplan des Fonts gesperrt. "Klimaschutz und sozialer Zusammenhalt dürfen nicht die Verlierer sein", so ein Appel des SPD-Abgeordnete Achim Post.