30.12.2023

Georg Maier will Verfassungsänderung

Angesichts der in 2024 anstehenden Ministerpräsidentenwahl in Thüringen regt Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) eine Änderung der Verfassung an, um die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern. "Die Demokratie ist unter Druck. Und zwar auf eine Art, die wir bisher nicht kannten. .. Die Rechtsextremisten der AfD um Björn Höcke versuchen, die Demokratie mit allen Mitteln von innen heraus auszuhöhlen", so Maier.