06.07.2023

Heizungsgesetz vorerst gestoppt

Das Bundesverfassungsgericht hat im Eilverfahren die Verabschiedung des "Heizungsgesetzes" überraschend gestoppt. Grund, "Die zweite und dritte Lesung des Gesetzes dürfe nicht in der laufenden Sitzungswoche durchgeführt werden." Es müsse ausreichend Zeit für die Beratung des Gesetzes geben.