17.06.2024

Kein Bürgergeld für neue Ukraine-Flüchtlinge

"Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten künftig kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen", so die Forderung des FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai. Der CDU-Politiker Michael Stübgen argumentierte ähnlich: das Bürgergeld sei ein "Bremsschuh für die Arbeitsaufnahme."