30.10.2025

Meloni setzt umstrittene Justizreform fort

Giorgia Meloni treibt ihre Justizreform weiter voran. Der Senat stimmt heute über das Vorhaben ab, das bereits von der Abgeordnetenkammer beschlossen wurde. Für die Reform ist eine Verfassungsänderung nötig. Eine Volksabstimmung könnte im kommenden Jahr folgen.