13.01.2024

Richter-Ernennung soll entkoppelt werden

Wie der Justizminister Polens, Adam Bodnar, ankündigte, will die neue Mitte-Links-Regierung Polens die Nominierung von Richtern wieder von der Politik entkoppeln. Die vorherige nationalkonservative PiS-Partei hatte das Verfahren zur Richter-Ernennung an die Politik gekoppelt.