08.07.2023

Schadenersatzforderung gegen Scheuer?

Wie das Bundesverkehrsministerium mitteilte, prüfe man im Zuge der geplatzten PKW-Maut, ob gegen den früheren Minister Andreas Scheuer (CSU) Schadenersatz gefordert werde. Für das geplatzte Projekt muss das Ministerium jetzt 243 Millionen EUR zahlen. Scheuer wehrt sich gegen einseitige Schuldzuweisung, es sei nicht das alleinige Projekt der CSU oder Scheuers gewesen. "Meine Pflicht war es, dann das Gesetz umzusetzen", so Scheuer.