12.11.2023

Zweifel an Rechtmäßigkeit härterer Abschieberegeln

Wie aus Kreisen der Bundestagsfraktion der Grünen zu hören war, hegen einige Grünen-Politiker Zweifel an der Rechtmäßigkeit der in der Migrationsdebatte beschlossenen härteren Abschieberegelungen. Nach eigenen Angaben werde man dem Gesetz möglicherweise nicht zustimmen. Rechtsexperten sehen in dem Gesetz unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe mit dem Grundgesetz.