Innenministerkonferenz: Migration und Sicherheit im Fokus
Die Innenministerkonferenz, die heute in Hamburg beginnt, steht im Zeichen von Migration und ziviler Verteidigungsfähigkeit. Ein zentrales Thema ist die Migrationspolitik, da Innensenator Andy Grote vorab forderte, die Hürden für die Abschiebung straffälliger Flüchtlinge, sogar solcher mit Schutzstatus, zu senken. Bei der Frühjahrskonferenz wollen die Landes- und Bundesminister auch darüber diskutieren, welche rechtlichen Rahmenbedingungen für gut integrierte syrische Flüchtlinge geschaffen werden sollten. Niedersachsen betont, dass viele syrische Arbeitnehmer in systemrelevanten Berufen tätig sind und plädiert für eine Rechtsklarheit, um deren Bleibeperspektive zu sichern.
Zusätzlich zur Migrationspolitik wird die Konferenz auch Fragen der zivilen Verteidigung behandeln. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt betont die Notwendigkeit einer besseren Verzahnung zwischen Bund und Ländern im Zivil- und Katastrophenschutz, um besser auf Krisen vorbereitet zu sein. Dies zeigt sich auch durch die Teilnahme von Verteidigungsminister Boris Pistorius. Angesichts der Herausforderungen durch hybride Bedrohungen sei es unerlässlich, äußere und innere Sicherheit zu vereinen und zu priorisieren. Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung ist die Verfolgung von Sozialleistungsbetrug sowie die Analyse der steigenden Kinderkriminalität in den letzten Jahren. Die Innenministerkonferenz in Hamburg läuft bis Freitag und behandelt auch andere Themen wie Gewalt in Fußballstadien und Verkehrssicherheit.
