Kabinett genehmigt neuen Tankrabatt ab Oktober
Die Bundesregierung hat am 1. Oktober einen neuen Tankrabatt beschlossen, um den hohen Spritpreisen entgegenzuwirken. Der Gesetzentwurf wurde im Umlaufverfahren bewilligt, und es ist geplant, die Energiesteuer auf Diesel und Benzin um etwa 14 Cent pro Liter zu senken. Mit der Mehrwertsteuer ergibt sich an der Zapfsäule eine Entlastung von bis zu 17 Cent pro Liter, die bis Ende Dezember gültig ist. Der Bund könnte dadurch 2,485 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen verzeichnen, wobei die Länder die Hälfte der Kosten tragen müssen.
Der Beschluss der Bundesregierung folgt der steigenden Ölpreise aufgrund des Iran-Kriegs, und die Maßnahme wurde bereits in den vergangenen Monaten in ähnlicher Form umgesetzt. Kritiker, darunter Ökonomen, weisen jedoch darauf hin, dass die bisherigen Tankrabatte nicht immer vollständig an die Verbraucher weitergegeben wurden. Der Erfolg der neuen Regelung wird weiterhin kontrovers diskutiert.
