Steuerschätzung: Länder fordern schnelle Stromsteuerentlastung

Nach den jüngsten Schätzungen steigen die Steuereinnahmen stärker als erwartet, doch Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) bleibt vorsichtig. Während die Grünen die zögerliche Haltung als Ausrede kritisieren, fordern die Länder eine schnelle Senkung der Stromsteuer für alle. Der Koalitionsvertrag sieht dies vor, aber der Bund betont, dass die Finanzierung unsicher ist. Ministerpräsidenten aus verschiedenen Ländern drängen auf eine spürbare Entlastung der Stromkosten. Finanzielle Spielräume müssen schnell genutzt werden, um den Menschen eine Entlastung zu bieten. Der stellvertretende Regierungssprecher weist darauf hin, dass jede Maßnahme auch finanziell tragfähig sein muss.