Streit um Präsidium: AfD-Kandidat ohne Mehrheit
Das neue Berliner Abgeordnetenhaus konstituiert sich am Donnerstag, wobei Streit um die Besetzung des Präsidiums erwartet wird. Die AfD kann erstmals einen Vizepräsidenten stellen, jedoch deutet eine Umfrage darauf hin, dass Martin Trefzer in der Wahl keine Unterstützung erhalten wird. Die Fraktionen von Linke, CDU, Grünen und SPD lehnen Trefzer ab und kritisieren seine Parteizugehörigkeit zur AfD.
Die Linke schlägt Hendrikje Klein als Präsidentin vor und erklärt, dass sie keinen Kandidaten wählen werde, der einer als demokratiefeindlich angesehenen Partei angehört. Auch die SPD und die CDU haben signalisiert, dass sie keinen AfD-Kandidaten unterstützen werden. Die CDU hat das Vorschlagsrecht für einen Vizepräsidenten und hat bereits die frühere Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld vorgeschlagen, die mehrheitsfähig sein dürfte.
AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker betont, dass der AfD-Kandidat Trefzer kompetent und erfahren sei, und fordert die anderen Fraktionen dazu auf, seinen Vorschlag objektiv zu bewerten. Die kommenden Wahlen und die Verteilung der Mandate spielen eine entscheidende Rolle in der derzeitigen politischen Landschaft Berlins.
