Berliner SPD lässt Mitglieder über Koalition entscheiden

In Berlin plant die SPD, die Bildung einer Koalition mit den Linken und Grünen von einem Mitgliederentscheid abhängig zu machen. Diese Entscheidung wurde einstimmig vom geschäftsführenden Landesvorstand getroffen. Die Parteibasis soll nach den Koalitionsgesprächen partizipieren und über den ausgehandelten Vertrag abstimmen. Die frühere Regierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey, hat sich bereits für diese Mitgliederbefragung ausgesprochen und ihre Bedenken hinsichtlich der Gespräche mit den Linken geäußert. Die Diskussion um ein rot-grün-rotes Bündnis wird zusätzlich durch Antisemitismusvorwürfe gegen bestimmte Mitglieder der Linkspartei belastet, was in Teilen der SPD und bei den Grünen auf Skepsis stößt. Dennoch haben sich die drei Parteien auf ein Sondierungspapier geeinigt, das als Grundlage für die weiteren Gespräche dient. Während Grüne und SPD bereits für Koalitionsverhandlungen gestimmt haben, muss die Linke noch auf einem Parteitag entscheiden.