Am Freitag, dem 25. Juni 2021, hat der Bundestag einen Antrag der AfD mit dem Titel „Keine Gemeinnützigkeit für politische Agitation“ abgelehnt. Ebenfalls zwei weitere Anträge fanden keine Mehrheit im Bundestag. Die Titel der beiden Anträge lauten „Demokratie erhalten – Bundesweites Verbot der Antifa prüfen“ sowie „Linksextremistische Brandanschläge und Gewaltexzesse am 1. Mai stoppen – Effektivität der Terrorbekämpfung optimieren“.

Im ersten abgelehnten Antrag forderte die AfD forderte die Bundesregierung auf, Steuerverwaltungen von Bund und Ländern anzuweisen, „in allen in Betracht kommenden Fällen“ den Richtlinien des Bundesfinanzhofs mit Blick auf die Gemeinnützigkeit zu folgen.

Dieser Leitsatz war der AfD von besonderer Bedeutung: „Wer politische Zwecke durch Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung verfolgt, erfüllt keinen gemeinnützigen Zweck“. Nach Auffassung der AfD-Fraktion dürfe politische Agitation nicht steuerlich begünstigt werden.