23 Artikel unter dem Schlagwort Bundesregierung gefunden

Olaf Scholz soll am heutigen Mittwoch zum neuen Bundeskanzler gewählt und ins Amt eingeführt werden. Bisher ist er in der Öffentlichkeit vor allem als ruhiger und zurückhaltender Politiker aufgetreten. Doch der Schein trügt, sagen Politiker und Politikwissenschaftler über den oft unterschätzen Scholz.

In der ersten Jahreshälfte hat die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 2,3 Milliarden Euro genehmigt. Das waren 17 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.

Wäre die Union bei der Bundestagswahl stärkste Kraft geworden, wäre Wolfgang Schäuble Bundestagspräsident geblieben. Nun leitet er die erste Sitzung nur für kurze Zeit. Auch die AfD stellt einen Kandidaten für die Wahl der Vizepräsidenten.

Die Weltgesundheitsorganisation will Wissenschaft und Praxis in der deutschen Hauptstadt zusammenbringen. Der neue Standort soll der Welt dabei helfen, schneller auf neue Erreger zu reagieren.

Die Einschätzung der Bundesregierung, wie sich die Lage in Kabul entwickeln würde, war grundfalsch. Die Folgen für Afghanen, die für Deutschland und die Menschenrechte gearbeitet haben, sind unabsehbar. Wie konnte es dazu kommen? Eine Chronologie.

Bei einer diskreten Begegnung mit deutschen Diplomaten versprechen ranghohe Taliban, die afghanischen Ortskräfte zu schützen.

Die Bundesregierung plant ein Ende der kostenlosen Coronatests. Derweil steigt die Sieben-Tage-Inzidenz seit nun dreieinhalb Wochen an. Alle News zum Coronavirus in unserem Live-Ticker.

Weil die Regierung mit ihrer Einschätzung zur Lohnentwicklung zu optimistisch war, wird nun bei der Rente nach unten korrigiert.

Der neue Eifer der Berliner Regierungsparteien für den Klimaschutz sorgt für Kopfschütteln bei der Autoindustrie. Die Branche muss ohnehin die Transformation hin zur E-Mobilität bewältigen. Immer neue Klimaziele seien da Gift, argumentiert die Präsidentin des VDA.

An diesem Freitagmorgen verabschiedet die Bundesregierung ein Infektionsschutzgesetz. Und politisch ist es ein seltsames Signal, weil: Eine Bundesregierung, die in der Corona-Krise viel falsch gemacht hat, gönnt sich noch mehr Macht. Dies ist schon in gewisser Weise asymmetrisch – muss man sich Meriten nicht erst verdienen?

Nach viel Kritik bekommt CDU-Chef Laschet nun Beifall für seine «Brücken-Lockdown»-Idee - aus Bayern und indirekt auch aus Berlin. Eine frühere Bund-Länder-Runde ist aber offenbar vom Tisch.

Das Reisen in mehrere beliebte Urlaubsländer ist wieder ohne Quarantäne möglich, die Zahl der Buchungen steigt vor Ostern. Der Bund ruft aber dazu auf, notwendige Reisen weiter zu unterlassen.

Noch nie in der Geschichte der Bundesregierung wurden Entscheidungen so schlecht getroffen wie während der Coronakrise. Damit sinkt auch das Vertrauen in die Politik.

Auch ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie schleppt sich die Bundesregierung Woche für Woche durch und zieht dabei das ganze Land hinter sich her. Dabei bräuchte es jetzt eine positive Perspektive für die Gesellschaft nach Corona, schreibt der Linken-Politiker Jan Korte in seinem Gastbeitrag.

Die Covid-19-Pandemie hat den globalen Automarkt durcheinandergewirbelt. Wegen Engpässen bei dringend benötigten Halbleitern sind tausende Mitarbeiter deutscher Hersteller in Kurzarbeit. Jetzt soll die Regierung helfen.

München (Reuters) - Die Bundesregierung sichert auch im neuen Jahr Zahlungsausfälle im Handel mit einem 30 Milliarden Euro schweren Schutzschirm ab. Finanz- und Wirtschaftsministerium einigten sich mit den großen Warenkreditversicherern darauf, d... Informationen rund um News & Analysen, Kurse, Charts, Kontrakte, Handel

Im Skandal um den inzwischen insolventen Dax-Konzern Wirecard erhöht die Opposition den Druck auf die Bundesregierung. Die Obleute der Bundestagsfraktionen im...

Die Regierung gibt mehr Geld aus denn je. Doch sie versäumt, mit einfachen Mitteln Bürokratie einzusparen, sagen Kritiker. Und die Planungsbeschleunigung? Verzögert sich.

Die Bundesregierung hat sich auf eine Verlängerung der Lohnfortzahlung für Mütter und Väter in der Corona-Krise geeinigt. Eltern, deren Kinder wegen der coronabedingten Kita- und Schulschließungen nicht arbeiten können, erhalten deutlich länger Lohnersatz vom Staat.

Merkel, Merkel, Merkel – das ist die Botschaft des Bundespresseamts auf Facebook und Instagram. Ein Rechtanwalt klagt deshalb vor einem Berliner Gericht.