Bundesregierung
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60 Artikel unter dem Schlagwort Bundesregierung gefunden

Ostbeauftragter der Bundesregierung gegen AfD-Verbot

Alternative für Deutschland : Ostbeauftragter der Bundesregierung gegen AfD-Verbot
Alternative für Deutschland : Ostbeauftragter der Bundesregierung gegen AfD-Verbot

Carsten Schneider hält ein Verbot der in drei Bundesländern als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuften AfD für falsch. Man mache es sich damit "zu einfach".

Quelle: ZEIT ONLINE

Wie die Regierung beim Klimageld rumeiert

Kommt es oder nicht? Wie die Regierung beim Klimageld rumeiert
Kommt es oder nicht? Wie die Regierung beim Klimageld rumeiert

Zitterpartie für das nächste grüne Herzensprojekt! Das sagt die Regierung jetzt zum versprochenen Klimageld.

Quelle: bild.de

Streit in der Ampel “Lisa Paus stellt den Kanzler bloß“

Streit in der Ampel: “Lisa Paus stellt den Kanzler bloß“
Streit in der Ampel: "Lisa Paus stellt den Kanzler bloß"

Die Ampel streitet, Ministerin Paus blockiert Minister Lindner - ein Affront auch gegen den Kanzler, sagt Politikwissenschaftlerin Römmele.

Quelle: www.zdf.de

Veto von Paus (Grünen) - Unternehmer sind frustriert von der Politik der Bundesregierung

Neuer Ampel-Streit: Unternehmer sind frustriert von der Politik der Bundesregierung
Neuer Ampel-Streit: Unternehmer sind frustriert von der Politik der Bundesregierung

Das Veto von Familienministerin Paus gegen die Steuerentlastungen für die Wirtschaft erzürnt Unternehmer aus allen Branchen. Sie fühlen sich nicht ernst genommen.

Quelle: www.handelsblatt.com

Vertrauen in Fähigkeit des Staates sinkt auf Tiefstand

Umfrage: Vertrauen in Handlungsfähigkeit des Staates sinkt auf Tiefstand - WELT
Umfrage: Vertrauen in Handlungsfähigkeit des Staates sinkt auf Tiefstand - WELT

Um das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates ist es schlechter bestellt denn je. Das zeigt eine neue Umfrage im Auftrag des Deutschen Beamtenbundes. Unionspolitiker halten die Ampel-Koalition für verantwortlich.

Quelle: DIE WELT

Neues Umfragehoch. Wieso ist die AfD aktuell so erfolgreich?

Umfragehoch: Vier Gründe für den Erfolg der AfD
Umfragehoch: Vier Gründe für den Erfolg der AfD

Lange wurde die AfD als Chaostruppe verlacht. Doch derzeit erscheint sie geeint wie noch nie. Das hat vier Gründe.

Quelle: FAZ.NET

Deutschland lehnt Lieferung von Marschflugkörpern weiter ab

Newsblog zum Krieg in der Ukraine
Newsblog zum Krieg in der Ukraine

Das Bundesverteidigungsministerium bekräftigt, dass Deutschland der Ukraine keine Taurus-Marschlugkörper zur Verfügung stellt.

Quelle: Die Nachrichten

Streubombenlieferungen an die Ukraine: Zu viel Verständnis in Berlin

Streubombenlieferungen an die Ukraine: Zu viel Verständnis in Berlin
Streubombenlieferungen an die Ukraine: Zu viel Verständnis in Berlin

Die Ankündigung der USA, Streubomben in die Ukraine zu liefern, ist stark umstritten. Die Zurückhaltung der Bundesregierung ist fehl am Platz.

Quelle: taz.de

Verfassungsrichter stoppen Heizungsgesetz vorerst

Verfassungsrichter stoppen Heizungsgesetz vorerst
Verfassungsrichter stoppen Heizungsgesetz vorerst

Monatelang hat die Ampel-Koalition um Regeln für den Umstieg auf klimafreundlichere Heizungen gerungen. Nun hätte der Bundestag das sogenannte Heizungsgesetz eigentlich beschließen sollen. Aber dazu wird es so schnell nicht kommen.

Quelle: tagesschau.de

„Die Politik dieser Regierung wird zu massiven Wohlstandsverlusten führen“

Alexander Dobrindt: „Politik dieser Ampel-Regierung wird zu massiven Wohlstandsverlusten führen“ - WELT
Alexander Dobrindt: „Politik dieser Ampel-Regierung wird zu massiven Wohlstandsverlusten führen“ - WELT

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mahnt die Union, die K-Frage hintanzustellen und sich auf Fehler der Ampel-Koalition zu konzentrieren. Der Regierung wirft er „arrogante und respektlose Politik“ vor – die seiner Ansicht nach auch für das Umfragehoch der AfD verantwortlich ist.

Quelle: DIE WELT

Bundesregierung sagt Ukraine bislang größtes Waffenpaket zu

Ukraine-Krieg: Bundesregierung sagt bislang größte Rüstungspaket für die Ukraine zu - Wert von 2,7 Milliarden Euro
Ukraine-Krieg: Bundesregierung sagt bislang größte Rüstungspaket für die Ukraine zu - Wert von 2,7 Milliarden Euro

Die Bundesregierung liefert der Ukraine Panzer, Waffen und Munition im Wert von mehr als 2,7 Milliarden Euro. Deutschland will die Landstreitkräfte der Ukraine mithilfe der Schützen- und Kampfpanzer stärken und die Flugabwehr deutlich aufrüsten.

Quelle: www.manager-magazin.de

Köln kann Cannabis-Stadt werden - Legalisierung von Cannabis

Köln kann Cannabis-Stadt werden
Köln kann Cannabis-Stadt werden

Die Bundesregierung hat ein Eckpunktepapier zur Legalisierung von Cannabis vorgestellt. Köln könnte als eine der ersten Städte Cannabis-Modellregion werden.

Quelle: www1.wdr.de

20 Stunden Krisenmarathon – kein Ergebnis. Sind die zu müde zum Regieren?

20 Stunden Krisenmarathon – kein Ergebnis: Sind die zu müde zum Regieren?
20 Stunden Krisenmarathon – kein Ergebnis: Sind die zu müde zum Regieren?

Lange Gesichter, Augenringe, Wuschelhaare – und keine Ergebnisse ... Frust-Gipfel der Ampel: Gegen 14.15 Uhr verließen die Spitzen von SPD, Grünen und FD...

Quelle: bild.de

Bundesregierung betreibt in der Migrationspolitik ein doppeltes Spiel

Flüchtlingspolitik: Doppeltes Spiel der Bundesregierung bei Migration
Flüchtlingspolitik: Doppeltes Spiel der Bundesregierung bei Migration

Die Bundesregierung betreibt in der Migrationspolitik ein doppeltes Spiel. Sie lässt in der EU die „Hardliner“ die Arbeit machen, zu der sie selbst nicht bereit ist.

Quelle: FAZ.NET

Eine Regierung ist kein Kegelclub. Ministerposten nach Geschlecht zu vergeben, funktioniert nicht

Parität in der Politik - Eine Regierung ist kein Kegelclub
Parität in der Politik - Eine Regierung ist kein Kegelclub

Ministerposten nach Geschlecht zu vergeben, funktioniert nicht. Das zeigen die Beispiele Anne Spiegel und Christine Lambrecht überdeutlich. Nicht, weil sie Frauen sind, sondern ihren Jobs nicht gewachsen waren. Höchste Zeit, sich vom Quotenirrsinn zu verabschieden.

Quelle: Cicero Online

“Leopard“-Panzer für Ukraine Druck aus Estland, Finnland und Polen

“Leopard“-Panzer: Druck aus Estland, Finnland und Polen
"Leopard"-Panzer: Druck aus Estland, Finnland und Polen

Seit Tagen wächst der Druck auf die Bundesregierung, sich zu einer Lieferung von "Leopard"-Panzern an die Ukraine zu positionieren. Heute kamen Forderungen aus drei westliche Staaten, vom Kanzler gab es dazu wieder keine Aussage.

Quelle: tagesschau.de

Lieferung von Kampfpanzern “Leopard“-Debatte - Druck auf Berlin steigt

Lieferung von Kampfpanzern: “Leopard“-Debatte - Druck auf Berlin steigt
Lieferung von Kampfpanzern: "Leopard"-Debatte - Druck auf Berlin steigt

Die Bundesregierung hat ihr Nein zur Lieferung von Kampfpanzern bekräftigt - auch wenn sich mancher in der Ampel dafür einsetzt. Aus Großbritannien und Polen kommen nun Signale, die den Druck erhöhen.

Quelle: tagesschau.de