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Die Wahlen am 20. September in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern können für Merz zum Aus führen. Längst werden Söder oder Wüst als neue Kanzler gehandelt.

Zurück in die Zukunft: Verkehrsminister Bilger will, dass die Bahn eine alte Vergünstigung zurückbringt. Auf Autobahnen sollen die Dinge dagegen bleiben, wie sie immer waren: ohne generelles Tempo-Limit.

Nach dem Weggang von Felix Klein bleibt das Amt des Antisemitismusbeauftragten unbesetzt. Angesichts steigender antisemitischer Vorfälle sorgt die Verzögerung bei der Nachfolge für Kritik. Von Dietrich Karl Mäurer.

Der CDU-Politiker Steffen Bilger soll neuer Bundesverkehrsminister werden. Bundeskanzler Merz werde den Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktion als Nachfolger von Patrick Schnieder vorschlagen, sagte Regierungssprecher Kornelius.

Die Bundesregierung geht strukturelle Reformen in den Bereichen Rente, Arbeitsmarkt und Steuern an. Lesen Sie hier, welche Maßnahmen vorgesehen sind.

Am Sonntag trifft sich die Koalitionsspitze im Kanzleramt. Im Fokus steht die Steuerreform, die am 1. Januar 2027 in Kraft treten soll.

Der BND sollte angesichts der Weltlage schnell schlagkräftiger werden. Doch die Bundesregierung hat das dafür notwendige neue Gesetz noch nicht vorgelegt. Nach Recherchen von NDR und WDR bremst Innenminister Dobrindt offenbar das Vorhaben.

Die heiße Phase der Verhandlungen über das Reformpaket der Bundesregierung hat begonnen: Mehr als drei Stunden lang berieten die Spitzen der Koalition am Abend mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften.

Bundeskanzler Merz hat an die Bereitschaft der Bürger appelliert, an den geplanten Reformen der Regierung konstruktiv mitzuarbeiten. Das betreffe Belegschaften, Unternehmen, Gewerkschaften und Verbände, sagte der CDU-Vorsitzende in einer Rede beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum im brandenburgischen Bad Saarow.

In der Koalition gibt es Streit über die Bafög-Reform. Auslöser sind Äußerungen von Bundesforschungsministerin Bär. Die SPD reagierte verärgert. Das Ministerium Bärs erklärte inzwischen, man halte am Zeitplan fest.

Der Pflegeversicherung droht ein Milliardenloch. Gesundheitsministerin Warken will gegensteuern und erwägt offenbar höhere Beiträge für Kinderlose. Zustimmung kommt von SPD und CSU. Aber es gibt auch Kritik.

Mittelfristig soll die Beteiligung bei 30 Prozent liegen. Speziell Markus Söder setzte sich dafür ein, deutsche Anteile an KNDS zu halten.

CDU, CSU und SPD wollten ursprünglich einen schnellen Aufbruch zustande bringen. Knapp ein Jahr nach der Kanzlerwahl steckt die Koalition aber im Stimmungstief. Gelingt ein Ende der Reibereien?

Ein Jahr nach Amtsantritt der schwarz-roten Koalition hat sich die SPD-Politikerin Schwesig selbstkritisch über die Regierungsarbeit geäußert.

Die deutsche Wirtschaft kommt nicht in Schwung. Nach zwei Rezessionsjahren und einem Miniwachstum 2025 verkündet Wirtschaftsministerin Reiche nun erneut ernüchternde Zahlen. Schuld ist auch der Irankrieg.

Viele Völkerrechtler sind sich einig: Der Krieg gegen Iran ist nicht vom Völkerrecht gedeckt. Drohnen der USA werden womöglich auch vom US-Militärstützpunkt Ramstein aus gesteuert. Was hieße das für die Bundesregierung? Von Christoph Kehlbach.

Kaum ein Zehntel der neuen Kredite floss 2025 wirklich in die Infrastruktur, zeigen zwei neue Studien. Die Regierung widerspricht.

Der Bundestag beschließt neue Grundsicherungsregeln für 5 Millionen Betroffene. Änderungen ab 1. Juli.

Die Bundesregierung verweist gerne auf den Ukraine-Krieg, um die höheren Schulden im Haushalt zu begründen. Das Institut der deutschen Wirtschaft kommt zu einem anderen Schluss. Vor allem die Posten Zinsen und Soziales sorgen für eine wachsende Kluft zwischen Einnahmen und Ausgaben.