Linke-Chefin fordert Enteignung für Koalition in Berlin

Im Vorfeld der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September hat die Berliner Linke unter der Führung von Ines Schwerdtner klargemacht, dass sie eine Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung in Berlin erklärt. In einem Podcast äußerte Schwerdtner, dass dies für ihre Partei eine unverhandelbare Voraussetzung sei, um den anhaltenden Mietenanstieg in der Hauptstadt zu stoppen. Sie betonte, dass viele Sozialdemokraten ähnliche Ansichten teilen, und bezeichnete die Enteignungspläne als eine sozialdemokratische Initiative.

Jedoch stößt diese Forderung auf Widerstand von Seiten des SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach, der klarstellte, dass er nicht in eine Koalition eintreten werde, die Enteignung als Pflicht macht. Krach argumentiert, dass es andere, effektivere Maßnahmen zur Regulierung des Mietmarktes in Berlin gäbe, wie das neu eingeführte Mietenkataster. Auch Werner Graf, der Spitzenkandidat der Grünen, kritisierte die Linke und plädierte für konstruktive Vorschläge, anstatt unverhandelbare Bedingungen aufzustellen. Die aktuelle Umfrage zeigt, dass die Linke mit 21 Prozent an der Spitze steht, gefolgt von CDU, AfD und Grünen, während die SPD lediglich 12 Prozent erzielt.