Maaßen attackiert Verfassungsschutz auf AfD-Kongress
Bei einem AfD-Kongress im Bundestag äußerte Hans-Georg Maaßen scharfe Kritik an seinen ehemaligen Kollegen vom Verfassungsschutz. In seiner Ansprache betonte er, dass die Themen der Veranstaltung wert seien, als Delegitimierung der Bundesregierung angesehen zu werden. Maaßen, der früher den Inlandsnachrichtendienst leitete, sprach von einer Bedrohung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und forderte den Rücktritt von Bundeskanzler Friedrich Merz. Dies geschah im Kontext der AfD, die als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Die zweitägige Veranstaltung des '1. Demokratiekongresses' der AfD-Bundestagsfraktion drehte sich um die von der Partei behauptete Einschränkung der Meinungsfreiheit. Maaßen war ein Hauptredner und argumentierte, dass die aktuelle politische Lage eine Zerstörung der demokratischen Werte darstelle. Im weiteren Verlauf betonte die AfD-Vorsitzende Alice Weidel, dass Demokratie Vielfalt und Wettbewerb der Ideen beinhalte. Zusätzliche Redner wie der ehemalige tschechische Präsident Vaclav Klaus und der Parlamentspräsident Tomio Okamura unterstützten die Ansichten der Partei. Maaßen, der zuvor Mitglied der CDU war, hatte seine politische Karriere durch eine Abtrennung von der CDU in eine neue Richtung gelenkt und kritisierte die gegenwärtige Politik der Bundesregierung scharf.
