Supreme Court rückt Glyphosat in den Fokus und eröffnet Bayer neue rechtliche Perspektive

Für den deutschen Chemie und Pharmakonzern Bayer zeichnet sich in den langjährigen Glyphosat Verfahren in den Vereinigten Staaten eine mögliche Wende ab. Das Oberste Gericht der USA, der Supreme Court of the United States, hat angekündigt, einen ausgewählten Fall zur Prüfung anzunehmen. Damit besteht erstmals die realistische Chance auf ein Grundsatzurteil, das weit über den Einzelfall hinaus Wirkung entfalten könnte.

Im Zentrum der juristischen Prüfung steht eine grundlegende Frage. Dürfen Kläger Schadenersatz verlangen, weil auf Verpackungen von glyphosathaltigen Unkrautvernichtern keine Krebswarnung angebracht ist, obwohl die zuständige US Bundesbehörde dafür keine Verpflichtung vorsieht. Konkret geht es um die Rolle der Environmental Protection Agency, kurz EPA. Diese Behörde hatte das Produktlabel von Roundup ohne entsprechenden Warnhinweis genehmigt, da sie bei sachgemäßer Anwendung kein Gesundheitsrisiko erkennt.

Der Fall, den das Supreme Court nun aufgreift, geht auf eine Klage von John Durnell zurück. Dieser hatte Bayer vorgeworfen, nicht ausreichend vor möglichen Gesundheitsgefahren gewarnt zu haben. Im Oktober 2023 war der Fall vor einem Geschworenengericht in St. Louis verhandelt worden. Die Jury folgte der Argumentation des Klägers und sprach ihm 1,25 Millionen US Dollar Schadenersatz zu. Für Bayer war dieses Urteil ein weiteres Beispiel für die Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung in Glyphosat Fällen.

Der Konzern entschied sich anschließend bewusst dafür, genau diesen Fall auf den Weg zum obersten US Gerichtshof zu bringen. Ziel ist es, eine übergeordnete rechtliche Klärung herbeizuführen. Aus Sicht von Bayer geht es nicht allein um den konkreten Schadenersatz, sondern um die grundsätzliche Frage, ob einzelstaatliche Gerichte Vorgaben machen dürfen, die im Widerspruch zu einer bundesweiten regulatorischen Bewertung stehen.

Bayer argumentiert, dass die EPA als zuständige Fachbehörde Glyphosat nach umfangreichen Prüfungen als bei vorschriftsmäßiger Anwendung unbedenklich eingestuft habe. Auf dieser Grundlage sei das Produkt ohne Krebswarnung zugelassen worden. Wenn Bundesstaaten dennoch Schadenersatz zusprechen, entstehe ein rechtlicher Widerspruch. Nach Auffassung des Konzerns dürften Klagen, die sich auf angeblich fehlende Warnhinweise stützen, daher keinen Bestand haben, wenn sie regulatorischen Entscheidungen der Bundesbehörden entgegenstehen.

Rückenwind erhält Bayer dabei auch aus Washington. Bereits Anfang Dezember hatte der sogenannte Solicitor General, der als eine Art Generalanwalt der US Regierung fungiert, empfohlen, den Fall durch das Supreme Court prüfen zu lassen. Diese Einschätzung gilt als wichtiges Signal, da sich der oberste Gerichtshof häufig an der Einschätzung des Solicitor General orientiert, wenn es um die Annahme komplexer Fälle geht.

Für Bayer ist die Entscheidung des Supreme Court, den Fall anzunehmen, von enormer Bedeutung. Seit Jahren belasten die Glyphosat Klagen den Konzern finanziell und strategisch. Zwar hat Bayer bereits einen Großteil der Verfahren durch Vergleiche beigelegt, doch ein erheblicher Teil ist weiterhin offen. Nach Angaben des Unternehmens waren zum Stichtag 15. Oktober rund 197.000 Ansprüche angemeldet. Davon galten etwa 132.000 als erledigt oder erfüllten die Kriterien für weitere Verfahren nicht mehr.

Dennoch bleibt das Risiko erheblich. Im Herbst hatte Bayer seine Rückstellungen für die Glyphosat Rechtsstreitigkeiten erneut erhöht. Konzernchef Bill Anderson begründete diesen Schritt mit weiteren Vergleichsvereinbarungen sowie einem moderaten Anstieg neuer Klagen. Anderson, der den Vorstandsvorsitz in Leverkusen im Juni 2023 übernommen hatte, verfolgt eine klare Strategie. Die US Rechtsstreitigkeiten sollen bis spätestens Ende 2026 deutlich reduziert werden, um die jahrelange Belastung für den Konzern zu beenden.

Die Glyphosat Probleme hatte sich Bayer 2018 mit der Übernahme des US Agrarchemiekonzerns Monsanto eingehandelt. Kurz nach der Akquisition folgte die erste Niederlage in einem US Prozess, die eine Welle weiterer Klagen nach sich zog. Seitdem gilt Glyphosat als eines der größten rechtlichen und finanziellen Risiken in der Unternehmensgeschichte von Bayer.

Ein Grundsatzurteil des Supreme Court könnte diese Situation grundlegend verändern. Sollte das Gericht der Argumentation von Bayer folgen, könnten zahlreiche laufende und zukünftige Klagen deutlich an Substanz verlieren. Insbesondere Verfahren, die sich ausschließlich auf angeblich fehlende Warnhinweise stützen, könnten dann abgewiesen werden. Für Bayer würde das eine erhebliche Reduzierung des rechtlichen Risikos bedeuten und die Planungssicherheit deutlich erhöhen.

Entsprechend positiv fiel die Reaktion des Konzerns aus. Bayer begrüßte die Entscheidung des Supreme Court ausdrücklich. Bill Anderson erklärte, die Prüfung des Falls sei eine gute Nachricht für Landwirte in den USA, die auf klare und verlässliche regulatorische Rahmenbedingungen angewiesen seien. Zudem sei dies ein wichtiger Baustein in der Strategie des Unternehmens, die Glyphosat Rechtsstreitigkeiten nachhaltig einzudämmen.

Auch an den Finanzmärkten wird der Schritt aufmerksam verfolgt. Die Bayer Aktie reagiert seit Jahren sensibel auf Nachrichten aus den US Gerichten. Ein positives Signal aus Washington könnte die Risikoprämie reduzieren, die viele Investoren bei der Bewertung des Konzerns ansetzen. Umgekehrt bleibt jedoch abzuwarten, wie das Supreme Court letztlich entscheidet und wie lange das Verfahren dauern wird.

Unabhängig vom Ausgang markiert die Annahme des Falls einen Wendepunkt. Erstmals beschäftigt sich das höchste US Gericht direkt mit der zentralen rechtlichen Streitfrage rund um Glyphosat. Für Bayer eröffnet sich damit die Chance, einen Schlussstrich unter einen der komplexesten und teuersten Rechtskonflikte der Unternehmensgeschichte zu ziehen. Ob diese Chance genutzt werden kann, dürfte sich in den kommenden Monaten entscheiden. Klar ist jedoch schon jetzt, dass das Verfahren weitreichende Folgen für Bayer, die US Landwirtschaft und die Regulierung von Pflanzenschutzmitteln haben könnte.