Koalitionsausschuss diskutiert Reformkurs nach Wahlniederlagen
Nach den enttäuschenden Wahlergebnissen im Osten sieht sich die Regierungskoalition von Union und SPD mit einem Reformdruck konfrontiert. Der Koalitionsausschuss, der erstmals seit drei Monaten tagt, hat die Aufgabe, den Reformkurs zu diskutieren und mögliche Änderungen an den geplanten Gesetzentwürfen zu prüfen. Besonders umstritten sind die höhere Besteuerung von zuckerhaltigen Getränken und neuen Regelungen zur Rente und Pflege. Während die SPD auf Anpassungen drängt, will die Union an ihrem Kurs festhalten. Die steigenden Eigenanteile in der Pflege sowie die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren sind zentrale Streitpunkte. Der Druck für schnelle Lösungen steigt, da die Sozialversicherungen auf langfristige Finanzsicherheit angewiesen sind.
