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Im Sächsischen Landtag setzt die AfD einen Grünen-Antrag zu Sachsens Schlachthöfen mit 55 zu 52 Stimmen durch.

Berlin: (hib/STO) Nach der Förderung touristischer Infrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/5814(Dokument, öffnet ein neues...

Die AfD liegt im neuen ARD-„Deutschlandtrend“ erstmals vor der Union.

Bei der OB-Wahl in Schwerin holt die CDU die meisten Stimmen. Zweite wird die SPD-Kandidatin – knapp vor der AfD, die es nicht in die Stichwahl schafft.

2,3 Millionen Euro für die AfD. Doch das Geld bleibt beim Bundestag. Warum ein Gericht Zweifel an der Herkunft der Spende hat - und was Österreich damit zu tun hat.

Kai Wegners CDU fällt in Berlin auf ihren schwächsten Umfragewert seit 2021. Grüne, AfD und Linke liegen knapp hinter der Union.

Oft meldet sich Olaf Scholz in seiner Fraktion nicht zu Wort. Doch zum Jahrestag der Koalition möchte der frühere Kanzler etwas loswerden.

Die Teilnahme des Nordkurier-Chefredakteurs Kords an einer Podiumsdiskussion der in Teilen rechtsextremen AfD-Fraktion hat Kritik ausgelöst. Medienmacher gehen auf Distanz, Politikwissenschaftler kritisieren eine Verharmlosung der AfD. Kords spricht von einem normalen Vorgang.

Die AfD will auf einer neuen Website Vorfälle mit Messern sammeln, doch die bietet keinerlei Nutzen. Dahinter steht der Versuch, rassistische Ressentiments zu schüren.

Die AfD hat mit einer Wahlparty im Februar gegen Vorgaben im Mietvertrag verstoßen. Das hat das Landgericht Berlin entschieden. Die Partei muss ihre Geschäftsstelle nun früher räumen, als es der Vertrag vorsah.

Nach der Wahl könnte die AfD in Mecklenburg-Vorpommern das Verfassungsgericht blockieren. SPD, Linke und Grüne wollen das verhindern. Die CDU nicht.

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat sich angesichts möglicher Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt offen für eine Regierung von CDU und Linkspartei gezeigt. Zugleich fordert er eine entschlossene Abgrenzung von der AfD, warnt vor schwindendem Vertrauen in demokratische Institutionen und kritisiert Handlungsdefizite der politischen Mitte. In einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) spricht Gauck von einer möglichen „großen Koalition aller Gegner der AfD“ und plädiert für eine „befestigte Grenze“ statt einer Brandmauer zur AfD. Gauck hält Öffnung der CDU zur Linkspartei für möglich Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck zeigt sich mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September offen für eine Regierungsbildung der CDU gemeinsam mit der Linkspartei. Sollte die AfD als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgehen und ohne die Linke keine demokratische Mehrheit ..

Bisher wählt das Berliner Abgeordnetenhaus den Regierenden Bürgermeister. Die AfD hat nun neue Ideen – doch die Hürden sind hoch.

In Schwerin will die AfD bald die Landesregierung übernehmen. Nun scheiterte die Partei dort mit dem Versuch, das Rathaus zu gewinnen – mit einer Kandidatin, die einst Escorts vermittelte. Werden die Rechtsextremen überschätzt?

Eine ganze Reihe von Meinungsforschungsinstituten sieht die AfD inzwischen als stärkste Kraft. Bei einem erreicht sie nun einen Höchstwert. Ohne AfD wären momentan nur Dreierbündnisse möglich.

Bei einem Vortrag nehmen Stefano Forte, Präsident des New York Young Republican Club und glühender Trump-Unterstützer, sowie David Goldman, Berater im US-Außenministerium, teil.

Rheinland-Pfalz hat gewählt – und die Landespolitik in Mecklenburg-Vorpommern deutet das Ergebnis. Stimmen und Stimmungen aus dem politischen Schwerin.

Offiziell lehnen die Unionsparteien in Deutschland Kooperationen mit der teilweise rechtsextremen AfD ab. Zugleich wird diskutiert, ob diese Abgrenzung politisch tatsächlich Bestand hat.

Deutschland bewege sich in Richtung eines „Vollkaskostaats“, kritisiert der frühere Vorsitzende der Volkswagen AG, Matthias Müller. Auch solle die Brandmauer zur AfD „ein Stück weit“ geöffnet werden, fordert er.