107 Artikel unter dem Schlagwort ampelkoalition gefunden

Die Ampel-Koalitionäre sollten nicht vergessen: Sie sind für die Bürger da – nicht umgekehrt!

In Europa wächst der Konsens, die Migration aus Asien und Afrika einzudämmen. Trotz EU-Reformen im Asylsystem bleibt Unzufriedenheit. In Deutschland diskutieren selbst Grüne und SPD über neue Ansätze. Doch ein Gesamtkonzept fehlt, während die Migrationsrealität und ihre Herausforderungen weiter drängen.

Von den gelieferten Leopard-Panzern in der Ukraine sind nur noch wenige im Einsatz. Grund dafür ist nicht nicht nur russischer Beschuss.

Zitterpartie für das nächste grüne Herzensprojekt! Das sagt die Regierung jetzt zum versprochenen Klimageld.

Die Bundesregierung hat sich auf ein Bündel an Maßnahmen geeinigt, um die Haushaltskrise zu lösen. Um die Milliarden-Lücken zu schließen, wird unter anderem der Klima- und Transformationsfonds gekürzt.

Vier Wochen nach dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts haben die Ampel-Chefs ihre Pläne vorgestellt, wie sie die Finanzlöcher stopfen wollen. Dabei wird klar: Auf die Bürgerinnen und Bürger kommen neue Belastungen zu. Und zwar in verschiedenen Bereichen. Eine Übersicht.

Die Haushaltseinigung der Ampelkoalition kommt Verbraucher teuer zu stehen. Energie, Plastik, Flugtickets - welche Preise jetzt steigen.

Die Mitglieder der FDP werden über den Verbleib der Partei in der Ampel abstimmen. Dafür hat der Bundesvorstand jetzt den Weg frei gemacht.

So kritisch haben die Deutschen wohl noch nie auf die Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz und der Ampel-Koalition geblickt. Nur 20 Prozent bewerten Scholz‘ Arbeit positiv, während zwei Drittel der Befragten sie als schlecht ansehen. Das Vertrauen in die Regierungsführung ist selbst bei den meisten SPD-Wählern erschüttert.

SPD-Chef Lars Klingbeil räumt über den Haushaltsstreit ein: „Das ist gerade die größte innenpolitische Krise, die die Ampel zu bewältigen hat“.

LNG-Gas spielt eine bedeutende Rolle für die deutsche Energieversorgung. Ein Statement der Bundesregierung lässt darauf schließen, dass an die Umwelt nicht gedacht wurde.

Deutschland wird es auch in Zukunft kaum gelingen, diejenigen abzuschieben, die kein Recht auf Asyl haben. Man sollte daher versuchen, diese Gruppe gar nicht erst ins Land zu lassen.

In der Lesung dürfte es hitzige Diskussionen geben.

Der Gaza-Krieg habe unmittelbare Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Es werde gegen die islamistische Szene vorgegangen. Sie warnt vor „islamistischen Terrororganisationen, aber auch Einzeltätern“.

Angemessenes Heizen war 2022 für 5,5 Millionen Menschen nicht möglich. Nun fallen die Preisbremsen weg - aber auch die Energiepreise sinken.

Jetzt legt sich die Ampel selbst lahm! Mit einem historischen Schritt: ▶︎ Finanzminister Christian Lindner (44, FDP) zieht die Voll-Notbremse für den S...

Kaum eingeführt, steht das Bürgergeld in der Kritik. Die Kosten fallen fürs laufende Jahr deutlich höher aus als erwartet. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag sieht die falschen Anreize gesetzt.

Wenn es nach dem Kasseler FDP-Vorsitzenden Matthias Nölke geht, sollte seine Partei die Ampelkoalition in Berlin lieber heute als morgen verlassen. Dafür will Nölke den Bundesvorstand zu einer Mitgliederbefragung bringen.

Die CSU siegt klar bei der Landtagswahl in Bayern. Die Freien Wähler sichern sich Platz zwei, die AfD landet knapp vor den Grünen. SPD und FDP erleben ein Debakel. Das vorläufige Endergebnis und alle Entwicklungen im Newsticker.