10 Artikel unter dem Schlagwort asylpolitik gefunden

Bei einer rechten Demonstration an der Grenze zwischen Görlitz und Zgorzelec fordern die Protestierenden ein Umdenken in der Migrationspolitik Deutschlands. Ein anderer Demonstrant will die polnische Regierung stürzen. Aufgrund der Versammlung ist der Grenzübergang stundenlang gesperrt.

Geschlossene Grenzen kommen für SPD-Chef Klingbeil nicht in Frage. In einem Interview erteilt er den Plänen der Union eine klare Absage. Diesen Weg werde seine Partei nicht gehen - das verstoße gegen das Grundgesetz und gegen EU-Verträge.

Immer mehr Details zum Anschlag in Solingen kommen ans Licht und die Forderungen nach Konsequenzen werden lauter. Jetzt meldet sich CDU-Chef Merz zu Wort - und macht dem Bundeskanzler ein Angebot. CSU-Chef Söder attackiert derweil den „traurigen Kanzler“ Scholz.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat strikte Kontrollen der deutschen Grenzen auch in der Zukunft angekündigt. Die Politik-News im Blog.

CDU-Landeschef Manuel Hagel hat sich sehr enttäuscht gezeigt vom Migrationsgipfel von Bund und Ländern. "Das war wieder einmal nur eine bloße Bestandsaufnahme....

Die SPD will den Familiennachzug für Migrantengruppen wie Syrer ausweiten – und löst damit einen neuen Konflikt in der Koalition aus. Die FDP widerspricht scharf und nennt den Beschluss der Kanzlerpartei „realitätsfern“. Die Union befürchtet neue Anreize für die Flucht nach Deutschland.

Wegen seiner Zahnarzt-Aussage über abgelehnte Asylbewerber sorgte Friedrich Merz für einigen Wirbel. Nun bezieht er noch einmal Stellung zu der umstrittenen Äußerung.

Wird ein Asylantrag abgelehnt, bedeutet das nicht zwangsläufig das Ende des Wunsches in Deutschland zu bleiben. Oft wird ein neuer Antrag gestellt - in einigen Fällen bis zu fünf Mal.

„Werte sind nicht beliebig“: Mit deutlichen Worten kritisiert Hans-Georg Maaßen den Kurs der CDU. Der Ex-Verfassungsschutz-Präsident erklärt, an welchen Entscheidungen in der Ära Merkel er sich besonders störte.