Geschlossene Grenzen kommen für SPD-Chef Klingbeil nicht in Frage. In einem Interview erteilt er den Plänen der Union eine klare Absage. Diesen Weg werde seine Partei nicht gehen - das verstoße gegen das Grundgesetz und gegen EU-Verträge.
Quelle: tagesschau.de
Trumps Nominierter für das Amt des US-Verteidigungsministers, Pete Hegseth, muss sich in einer Anhörung den Fragen des Senats stellen. Dabei gehe es neben politischen Themen auch um Charakter und Kompetenzen, erklärt Thomas Jäger. Der Politologe attestiert dem designierten Trump-Minister, in allen Teilen durchgefallen zu sein.
Quelle: n-tv.de
Zehn Tage vor der Bundestagswahl muss sich Olaf Scholz für einen vermeintlich rassistischen Kommentar gegenüber dem CDU-Politiker Joe Chialo verantworten. Während sich die Christdemokraten empören, bezeichnet der Kanzler den Vorwurf als "an den Haaren herbeigezogen".
Quelle: n-tv.de
Die Ampel-Koalition ist am Ende. Finanzminister Christian Lindner (FDP) ist am Abend von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entlassen worden. Scholz will am 15. Januar die Vertrauensfrage stellen, bekommt er keine Mehrheit, soll es Ende März Neuwahlen geben.
Quelle: www.rbb24.de