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Rund 12.000 Zivilbeschäftigten der US-Streitkräfte in Deutschland droht wegen der Haushaltssperre in den USA ein Ausfall ihrer Gehälter. Die Bundesregierung will das Geld vorstrecken - es geht um mehr als 40 Millionen Euro.

Die AfD hat mit einer Wahlparty im Februar gegen Vorgaben im Mietvertrag verstoßen. Das hat das Landgericht Berlin nun entschieden. Die Partei muss ihre Geschäftsstelle im Herbst 2026 räumen und damit früher, als es der Mietvertrag vorsah.

Unternehmen, die für den Bund arbeiten, sollen künftig nach Tarif bezahlen. So will die Bundesregierung Lohndumping verhindern. Kritiker warnen vor Bürokratie.

Wer will noch mal, wer hat noch nicht, es ist noch Suppe da: Landauf, landab hört sich die Debatte über das Milliarden-Sondervermögen des Bundes gegenwärtig so an, als stünde dem Kanzler ein nie versiegendes Füllhorn zur Verfügung.

Trotz der Beliebtheit des Deutschlandtickets ist seine Zukunft ungewiss - nur bis Ende 2025 ist seine Finanzierung gesichert. Damit es weiter bestehen kann, sieht Bayerns Ministerpräsident Söder den Bund in der Pflicht.

Im andauernden Streit der Ampel-Koalition fordern die Parteien in Mecklenburg-Vorpommern Klarheit. Neuwahlen auf Bundesebene wollen einige Landespolitiker nicht mehr ausschließen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nannte bei ihrem Besuch in Mecklenburg-Vorpommern die Freiwilligen Feuerwehren "einen wichtigen Bestandteil unserer Sicherheitsarchitektur". Geld haben Bund und Land aber nicht, um den Gemeinden bei der Finanzierung der Lkw-Führerscheine zu helfen.

Die Ampel-Koalition hat sich nach langem Ringen auf einen Haushalt geeinigt, die Geldnöte bleiben groß. Die Bundesbank betont: Mit einem Geldsegen aus Frankfurt sollte Berlin über Jahre nicht rechnen.

Deutschlands Schienennetz muss saniert werden. Wo gebaut wird, fährt aber keine Bahn – sondern Ersatzverkehr. Den haben bisher die Länder bezahlt – nun soll sich der Bund beteiligen. So will es der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.

Der BUND sieht sich dem Klimaschutz verpflichtet und befürwortet daher den Ausbau der Solarstrom-Gewinnung in MV. Doch bei den dafür gewählten Standorten ist die Umweltschutzorganisation kritisch.

Kanzler Scholz und die Länder-Chefs haben lange diskutiert. Worauf sie sich bei der MPK geeinigt haben? Die Beschlüsse im Überblick.

Siemens Energy führt Gespräche mit dem Bund über Garantien in Milliardenhöhe. Die Lage ist dramatisch.

In der Diskussion um den Planungsstopp für ein großes Neubaugebiet auf der grünen Wiese bekommt die Landeshauptstadt Lob von Umweltschützern. Das Hineinfressen der Städte in die Umgebung müsse gestoppt werden.

Wie werden die Kosten für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten verteilt? Das ist eines der zentralen Themen beim heutigen Bund-Länder-Treffen in Berlin. Mecklenburg-Vorpommern fordert viermal mehr Mittel als bislang aus Berlin zugesagt sind.

Wie werden die Kosten für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten verteilt? Das wird eines der zentralen Themen am Mittwoch beim Bund-Länder-Treffen in Berlin. Mecklenburg-Vorpommern fordert ab dem kommenden Jahr viermal mehr Mittel als bislang aus Berlin zugesagt sind. Doch nur mit mehr Geld sind die Wünsche im Land noch nicht erfüllt.

Mecklenburg-Vorpommern

Die Landwirtschaft ist ein bedeutender Klimagas-Produzent. Mehr Biolandwirtschaft könnte aus Sicht des BUND helfen. Doch die Öko-Bauern kämpfen mit Absatzproblemen.

Die BVG will das Berliner U-Bahn-Netz massiv ausbauen. Doch die Pläne stoßen auf scharfe Kritik und Ablehnung.

Der Ausbau des Glasfasernetzes ist für die Digitalisierung wichtig, aber auch sehr teuer. Mecklenburg-Vorpommern fürchtet um den weiteren Fortschritt und richtet eine deutliche Forderung an den Bund.