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Bundesverfassungsgericht Karlsruhe kippt das neue Wahlrecht in Teilen
Am Vormittag verkündet Karlsruhe sein Urteil zur Wahlrechtsreform der Ampel. Etwa zwölf Stunden vorher kursierte die komplette Entscheidung kurzzeitig im Internet: Die Fünf-Prozent-Klausel ohne Ausnahmen ist verfassungswidrig. Von K. Schwartz und F. Bräutigam.
Quelle: tagesschau.de
Karlsruher Richter kritisiert Wahlpannen in Berlin und vergleicht sie mit einer Diktatur
Bundesverfassungsrichter Peter Müller sagte in einem Podcast der FAZ, dass derartige Abläufe wie in Berlin in Deutschland wohl noch nie stattgefunden haben.
Quelle: Berliner ZeitungBund-Länder-Runde berät neue Maßnahmen - Karlsruhe entscheidet über Notbremse
Was ist im Kampf gegen das Virus zulässig? Mitten in der vierten Corona-Welle verkündet das Verfassungsgericht Entscheidungen über die harten Maßnahmen aus der dritten. Noch am selben Tag beraten Bund und Länder über das weitere Vorgehen.
Quelle: WEB.DE NewsDas Urteil aus Karlsruhe ist ein großer Erfolg für die Aktivisten von Fridays for Future
Das Bundesverfassungsgericht hat den Beschwerden mehrerer Klimaschützer und Klimaschützerinnen recht gegeben: Das aktuelle Klimaschutzgesetz geht nicht nur nicht weit genug – es verstößt in weiten Teilen sogar gegen die Verfassung. Damit erkennen die Karlsruher Richter erstmals die Notwendigkeit an, 1,5-Grad-konforme Politik für zukünftige Generationen zu machen. Das ist ein Durchbruch und Erfolg, auf den sich nicht nur die Klima- und Umweltbewegung noch lange berufen wird, kommentiert Maximilian Arnhold.
Quelle: www.rnd.de