25 Artikel unter dem Schlagwort klage gefunden
AfD-Klage erfolgreich: Thüringer Verfassungsgerichtshof hat das Landesgesetz zur paritätischen Besetzung von Männern und Frauen auf den Wahllisten der Parteien für nichtig erklärt
Mit der Paritätsegelung sollten Listenplätze abwechselnd mit Männer und Frauen besetzt werden. Dagegen hatte die AfD geklagt. Nun gaben die Thüringer Verfassungsrichter der AfD recht - sie erklärten das im vergangenen Jahr verabschiedete Gesetz für nichtig.
Quelle: RP ONLINEProteste in den USA: Infos Unter Politik - Bürgerrechtler klagen gegen Trump-Regierung via @sz
Der Einsatz von Tränengas, um dem Präsidenten den Weg für einen Fototermin freizumachen, verletze die Bürgerrechte der Demonstranten.
Quelle: Süddeutsche.deKlage gegen Berliner Mietendeckel steht - 190 Abgeordnete der CDU-/CSU-Fraktion im Bundestag stellen sich hinter diese Klage
Mehr als ein Viertel der Bundestagsabgeordneten will den Mietendeckel durch das Verfassungsgericht prüfen lassen. In etwa sechs Wochen könnte es soweit sein.
Quelle: www.tagesspiegel.deAfD-Politiker klagen gegen Verfassungsschutz-Gutachten
Ist die AfD ein „Prüffall“? Dazu hat der Verfassungsschutz Material gesammelt, darf es nicht veröffentlichen. Es kursiert aber in Internet, nun gibt es Klagen.
Quelle: www.tagesspiegel.deUmweltaktivist verklagt „Ben & Jerry's“ wegen Werbung mit Kühen
Der Eishersteller muss sich in seinem US-Heimatstaat Vermont einer Klage stellen. Milch und Sahne für das Eis komme gar nicht wie in der Werbung versprochen von „glücklichen Kühen“, meint ein Umweltaktivist.
Quelle: RP ONLINE