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CDU stellt sich quer bei Anti-AfD-Gesetz in Mecklenburg-Vorpommern:
Nach der Wahl könnte die AfD in Mecklenburg-Vorpommern das Verfassungsgericht blockieren. SPD, Linke und Grüne wollen das verhindern. Die CDU nicht.
Quelle: taz.deMecklenburg-Vorpommern Landtagswahl - Listenplatz 1 in der AfD umkämpft
Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern hat große Hoffnungen für die Landtagswahl im September. Aber wer führt die Landesliste auf Platz 1 an? Zwei haben ihren Hut in den Ring geworfen.
Quelle: ntv.deLandtagswahl: Wagenknecht-Partei droht der Schwesig-SPD in MV
Nach dem Koalitionsdesaster in Brandenburg will das BSW in den „Angriffsmodus“ schalten. Was bedeutet das für die Ost-Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt?
Quelle: www.nordkurier.de
Thadäus König wird Landtags-Präsident in Thüringen
In der Abstimmung setzt sich der CDU-Mann Thadäus König gegen Wiebke Muhsal von der AfD durch.
Quelle: Süddeutsche.deChaos bei erster Sitzung des Thüringer Landtags
Knapp vier Wochen nach den Thüringer Landtagswahlen findet eine erste Sitzung statt. Dabei soll ein Präsident oder eine Präsidentin gewählt und weitere Ämter vergeben werden. Doch dazu kommt es nicht. Stattdessen streiten sich die Fraktionen. Nach mehreren Unterbrechungen endet das Treffen.
Quelle: n-tv.deSPD gewinnt Landtagswahl in Brandenburg
Die SPD-Spitze in Berlin feiert das Wahlergebnis in Brandenburg. Generalsekretär Kühnert lobt eine furiose Aufholjagd. Die CDU spricht dagegen von einer "bitteren Niederlage". Die AfD feiert - auch wenn sie ihr Ziel verfehlt hat.
Quelle: tagesschau.deLaut Schwesig, Ergebnis der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen “für alle Demokraten schlimm“
Die Hochrechnungen der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sind laut Ministerpräsidentin Schwesig (SPD) für alle Demokraten schlimm. Die Grünen setzen nun auf Gespräche unter Demokraten.
Quelle: n-tv.deAfD und BSW feiert nach Erfolgen bei Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen
Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen vom Sonntag standen in Brandenburg unter besonderer Beobachtung. Hier wird am 22. September ein neuer Landtag gewählt. Die AfD und das BSW waren die Gewinner - so fielen die Reaktionen in Brandenburg und Berlin aus.
Quelle: www.rbb24.deCDU könnte bei Landtagswahlen in Sachsen noch von der AfD geschlagen werden
Laut Politbarometer liegt die CDU knapp vor der AfD. Doch es gibt keine klaren Optionen für eine stabile Koalition nach der Wahl.
Quelle: ZDFheuteMehr Geld für Beamte in MV
Der Landtag will heute beschließen, dass ihre Besoldung mindestens 15 Prozent über dem Niveau des Bürgergeldes liegt.
Ab heute beginnt die dreitägige Plenartagung im Schweriner Landtag
Zu Beginn der Aprilsitzung stehen im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns mehrere Gesetze zur Abstimmung. Eines ist wichtig für die Kommunalwahlen Anfang Juni.
Quelle: n-tv.deCannabis-Freigabe in MV spaltet Landtag, CDU und AfD sind dagegen
Durch den Landtag Mecklenburg-Vorpommerns geht beim Thema Cannabis ein Riss. Selbst im Regierungslager gibt es unterschiedliche Auffassungen zur Teilfreigabe des Konsums der Droge.
Ladenöffnungsgesetz in MV in neuer Fassung beschlossen
Offene Geschäfte auch an Sonntagen gelten als Standortvorteil. Vor allem für Tourismusorte. Von den Ausnahmeregelungen sollen in MV künftig noch mehr Kommunen profitieren.
Quelle: DIE WELT
Wetterauer CDU-Politiker Norbert Kartmann verlässt Ende des Jahres den hessischen Landtag
Der Wetterauer CDU-Politiker Norbert Kartmann verlässt Ende des Jahres den hessischen Landtag. Niemand war länger Parlamentspräsident.
Quelle: hessenschau.deLandtag in MV hält an Corona Isolation und Maskenpflicht fest
Einige Bundesländer lockern bei der coronabedingten Isolation- und Maskenpflicht. Mecklenburg-Vorpommern hält aber daran fest.